Was sagt die Politik zur OTWorld?
Die Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens werden in Berlin, Brüssel oder auch Dresden bestimmt.
WeiterlesenDeutscher Bundestag
Bundestag beschließt wegweisende Digitalgesetze
Der Deutsche Bundestag hat wegweisende Gesetze für das Gesundheitswesen beschlossen. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU angenommen.
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Kulturpass unterstützt junge Menschen
Mit dem Kulturpass – einer Initiative des Deutschen Bundestages, von Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, und Bundesfinanzminister Christian Lindner – sollen junge Erwachsene, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, für Kultur vor Ort begeistert sowie die Kulturbranche unterstützt werden.
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Präqualifizierung: WvD prüft Verfassungsbeschwerde
Der Änderungsantrag zur einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung im Rahmen der Beratungen zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen.
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Kommissarische Leitung für Gesundheitsausschuss
In der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags konnten sich die 42 Mitglieder nicht auf einen regulären Vorsitzenden einigen. Das Vorschlagsrecht lag bei der AfD-Fraktion, die Jörg Schneider nominierte. In geheimer Wahl erhielt der Gelsenkirchener Berufsschullehrer aber nicht die nötige Mehrheit.
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Start einer Nationalen Diabetes-Strategie beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli den Antrag der Regierungs-Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen „Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln“ beschlossen.
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