Politik beschließt Finanzstabilisierungsgesetz
Dass im Deutschen Bundestag auch raue Töne angeschlagen werden, ist hinlänglich bekannt.
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Deutscher Bundestag
Was passiert mit dem 3‑Prozent-Abschlag?
„Man soll nur so viel Geld ausgeben, wie da ist“ – nach diesem Prinzip soll die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens funktionieren.
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Politik verschiebt den TI-Anschluss
Am Ende kommt dieser Beschluss nicht mehr überraschend: Der TI-Anschluss wird auf Oktober 2027 verschoben.
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Neuanfang im Gesundheitsausschuss
Es ist das wichtigste Gremium in der deutschen Bundespolitik, wenn es um das Thema Gesundheit geht: der Gesundheitsausschuss. Daran wird sich auch in der neuen Legislaturperiode nichts ändern.
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WvD: „Versorgen statt verwalten!“
Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen.
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Was sagt die Politik zur OTWorld?
Die Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens werden in Berlin, Brüssel oder auch Dresden bestimmt.
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Bundestag beschließt wegweisende Digitalgesetze
Der Deutsche Bundestag hat wegweisende Gesetze für das Gesundheitswesen beschlossen. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU angenommen.
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Kulturpass unterstützt junge Menschen
Mit dem Kulturpass – einer Initiative des Deutschen Bundestages, von Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, und Bundesfinanzminister Christian Lindner – sollen junge Erwachsene, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, für Kultur vor Ort begeistert sowie die Kulturbranche unterstützt werden.
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Präqualifizierung: WvD prüft Verfassungsbeschwerde
Der Änderungsantrag zur einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung im Rahmen der Beratungen zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen.
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Kommissarische Leitung für Gesundheitsausschuss
In der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags konnten sich die 42 Mitglieder nicht auf einen regulären Vorsitzenden einigen. Das Vorschlagsrecht lag bei der AfD-Fraktion, die Jörg Schneider nominierte. In geheimer Wahl erhielt der Gelsenkirchener Berufsschullehrer aber nicht die nötige Mehrheit.
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