Wahl­prüf­stein: Gesundheitspolitik

Am Sonntag, 26. September 2021, ist Bundestagswahl. Die Gesundheitspolitik gehört zu den Bausteinen im Wahlprogramm jeder potenziellen Regierungspartei. Doch Hochglanzseiten sind geduldig. Deshalb hat das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) in den letzten Monaten unter dem Motto „Gesundheitspolitik im OTon“ mehrere Live-Videotalks veranstaltet, um unter anderem Parteipolitiker:innen auf den Zahn zu fühlen. In erster Linie ging es den Bündnispartnern Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), EGROH-Service GmbH, Reha-Service-Ring GmbH, Rehavital Gesundheitsservice GmbH und Sanitätshaus Aktuell AG darum, den Finger in die Wunden gesundheitspolitischer Maßnahmen zu legen und nach den Weichenstellungen der Parteien für die Zukunft zu fragen.

Bis­her wür­den Sani­täts­häu­ser und ortho­pä­die­tech­ni­sche Betrie­be die Ver­säum­nis­se der Kran­ken­kas­sen und Poli­tik aus­glei­chen, kri­ti­sier­te das Bünd­nis bereits beim ers­ten Live-Video­talk „Gesund­heits­po­li­tik im OTon“ Ende Febru­ar, bei dem Dr. Roy Küh­ne, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags (MdB), aktu­ell Mit­glied im Aus­schuss für Gesund­heit und zustän­di­ger Bericht­erstat­ter für Hilfs­mit­tel der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, zu Gast war. Unter ande­rem kamen der bis dato feh­len­de finan­zi­el­le Aus­gleich für die auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie erhöh­ten Fracht­kos­ten für Hilfs­mit­tel­lie­fe­run­gen zur Spra­che sowie die gestie­ge­nen Prei­se für per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tung (PSA). Außer­dem sei es an der Zeit, dass die fach­li­che Exper­ti­se des Gesund­heits­hand­werks und der Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­ger mehr Ein­fluss auf die Abstim­mungs­pro­zes­se im Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss (G‑BA) erhal­te und damit eine bes­se­re Ein­bin­dung in die Struk­tu­ren der Selbst­ver­wal­tung des Gesund­heits­we­sens – eben­falls eine For­de­rung des Bünd­nis­ses an die Poli­tik. Der G‑BA ist das höchs­te Beschluss­gre­mi­um der gemein­sa­men Selbst­ver­wal­tung im deut­schen Gesund­heits­we­sen und bestimmt, wel­che medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen die rund 73 Mil­lio­nen gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ten bean­spru­chen kön­nen. Küh­ne sicher­te dem Bünd­nis WvD sei­ne Unter­stüt­zung zu – for­der­te aber auch die ent­spre­chen­de Trans­pa­renz und Bereit­schaft, sich in den poli­ti­schen Pro­zess aktiv ein­zu­brin­gen: „Dicke Bret­ter boh­ren – das heißt in Ber­lin, gan­ze Wäl­der zu durch­fors­ten!“ Letz­te­res wird sich wohl in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht so schnell ändern.

Unter­stüt­zung für Leit­ver­trä­ge und Kostenerstattung

Bun­des­wei­te Leit­ver­trä­ge für die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung und PSA-Kos­ten­er­stat­tung gehör­ten zu den The­men, über die mit Maria Klein-Schmeink MdB, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Spre­che­rin für Gesund­heits­po­li­tik, sowie Mar­ti­na Stamm-Fibich MdB, Pati­en­ten­be­auf­trag­te der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, dis­ku­tiert wur­de. Denn für das Bünd­nis WvD fin­den dar­in die viel­fäl­ti­gen Inter­es­sen in der Bran­che Wider­hall – und nicht nur die Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ein­zel­ner Betrie­be. Für Stamm-Fibich eine beden­kens­wer­te Mög­lich­keit: „Man­che Kas­sen sind der Mei­nung, ihre gesetz­li­chen Pflich­ten zur Ver­trags­ver­hand­lung nicht ein­hal­ten zu müs­sen. Die­ses Ver­hal­ten ist für mich inak­zep­ta­bel. Leit­ver­trä­ge (…) mit den Spit­zen­ver­bän­den und Zusam­men­schlüs­sen der Leis­tungs­er­brin­ger sind sicher­lich eine Opti­on, die als Lösung in Betracht kommt.“ Übri­gens hat sich eben­so CDU-Poli­ti­ker Dr. Roy Küh­ne für „die Fest­le­gung auf einen Ori­en­tie­rungs­rah­men“ aus­ge­spro­chen, den Leit­ver­trä­ge bie­ten könn­ten, wie bereits im Mai berichtet.

Im Hin­blick auf den Dau­er­bren­ner PSA-Kos­ten­er­stat­tung wie­der­um for­der­te Klein Schmeink im Live-Video­talk eine Unter­schei­dung zwi­schen kör­per­na­hen Ver­sor­gun­gen und Ver­sand­ar­ti­keln. Die WvD-For­de­rung nach Erstat­tung des PSA-Mehr­auf­wands fand in der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin eine Unter­stüt­ze­rin: „Sobald eine kör­per­na­he Ver­sor­gung stattfindet, muss PSA kos­ten­de­ckend zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Ansons­ten wür­de man den Anreiz schaf­fen, unhy­gie­nisch und nicht im Sin­ne des Infek­ti­ons­schut­zes zu ver­sor­gen. Sie arbei­ten mit stark gefähr­de­ten Per­so­nen­grup­pen“, erklär­te sie. Dies sei dann auch eine Fra­ge des Patient:innenschutzes.

Zu den „Dau­er­bren­nern“ in den ortho­pä­die­tech­ni­schen Betrie­ben und Sani­täts­häu­sern gehört die Kri­tik an einer über­bor­den­den Büro­kra­tie im Arbeits­all­tag, was in den Live-Video­talks des WvD-Bünd­nis­ses zum Aus­druck kam.

Wohn­ort­na­he Ver­sor­gung, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, CO2-Redu­zie­rung

FDP: „Beprei­sung” der Büro­kra­tie- und Berichtspflichten

„Allen Men­schen eine wohn­ort­na­he und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sichern“ und zugleich die „Büro­kra­tie redu­zie­ren“, gehört zu den gesund­heits­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der FDP. „Wir wol­len die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gesund­heits­we­sens vor­an­trei­ben und for­dern des­halb eine ‚Beprei­sung’ der Büro­kra­tie- und Berichts­pflich­ten. Bezah­len soll sie künf­tig die Per­son, die sie anfor­dert“, wie die Frei­en Demo­kra­ten auf OT-Anfra­ge mit­teil­ten. „Wir wol­len außer­dem die künst­li­che Sek­to­ren­bar­rie­re zwi­schen dem ambu­lan­ten und dem sta­tio­nä­ren Ver­sor­gungs­be­reich kon­se­quent abbau­en und die Ver­zah­nung und Ver­net­zung aller Ver­sor­gungs­be­rei­che wei­ter­ent­wi­ckeln“, hieß es wei­ter. Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, „Beprei­sung“ des Büro­kra­tie­auf­wands und der Vor­satz: „Wer bestellt, bezahlt“ – dies wird sicher­lich von den Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­gern gern gehört, gera­de im Hin­blick auf die wach­sen­den Büro­kra­tie­pflich­ten in Bezug auf die euro­päi­sche Medi­zin­pro­duk­te-Ver­ord­nung MDR (Medi­cal Device Regu­la­ti­on) und die Präqualizierung. Die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen vor­an­zu­brin­gen, gehört glei­cher­ma­ßen zum Wahl­pro­gramm der Frei­en Demo­kra­ten. Damit ste­hen sie im Übri­gen nicht allein, ande­re Par­tei­en wol­len eben­falls die „Chan­cen der Digi­ta­li­sie­rung“ (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) nutzen.

Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Grü­ne Kran­ken­häu­ser und Gesundheitszentren

Für die Grü­nen „muss auch das Gesund­heits­we­sen dazu bei­tra­gen, CO2-Emis­sio­nen zu ver­rin­gern“, wie es im Wahl­pro­gramm heißt. „Inves­ti­tio­nen zum Bei­spiel in grü­ne Kran­ken­häu­ser und Gesund­heits­zen­tren wer­den wir unter­stüt­zen. Umwelt- und Kli­ma­schutz sol­len auch bei der Pro­duk­ti­on von Arz­nei­mit­teln stär­ker beach­tet und ein Qua­li­täts­merk­mal bei Ver­trä­gen der Kran­ken­kas­sen wer­den.“ Für Leis­tungs­er­brin­ger im Bereich Hilfs­mit­tel liegt hier durch­aus Poten­zi­al – nicht zuletzt für die Gestal­tung einer CO2-neu­tra­len Arbeits­um­ge­bung bzw. der Reduk­ti­on von Emis­sio­nen im Arbeits­pro­zess sowie bei der Fest­le­gung von Kri­te­ri­en für Inves­ti­tio­nen. Im Fokus von Bünd­nis 90/Die Grü­nen liegt der Aus­bau der öffent­li­chen Gesund­heits­für­sor­ge, so wol­len sie ein Bun­des­in­sti­tut für Gesund­heit neu schaf­fen, das „gemein­sa­me, lang­fris­ti­ge Gesund­heits­zie­le ent­wi­ckeln, zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens berich­ten, die Qua­li­tät und Koor­di­na­ti­on der Gesund­heits­diens­te sichern und als zen­tra­les Public-Health-Organ durch die Bün­de­lung bestehen­der Struk­tu­ren des Bun­des zur Ver­bes­se­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung bei­tra­gen“ soll.

Die Lin­ke: Wohn­ort- und patientennah

Die Lin­ke will die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung in den Kom­mu­nen stär­ken und mehr Geld in das Gesund­heits­we­sen pum­pen. In einem Wahl­prüf­stein für das Bun­des­fo­rum katho­li­sche Senio­ren­ar­beit (BfKS) schreibt Die Lin­ke, dass sie „eine ent­spre­chen­de kom­mu­na­le Struk­tur­för­de­rung auch aus Bun­des­mit­teln“ für die medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung gera­de in struk­tur­schwa­chen bzw. länd­li­chen Gebie­ten for­dert. Auf ihrer Online-The­men­sei­te „Gesund­heit“ betont die Par­tei, dass Gesund­heit als Teil des Sozi­al­staats öffent­lich orga­ni­siert wer­den müs­se. „Regio­na­le Ver­sor­gungs­zen­tren sol­len mit­tel­fris­tig zum Rück­grat der wohn­ort­na­hen Gesund­heits­ver­sor­gung wer­den“, heißt es im Wahl­pro­gramm. „Wir wol­len gemein­sa­me Pla­nungs­gre­mi­en auf Lan­des­ebe­ne unter Betei­li­gung von Patient*innenvertretung, Län­dern und Kom­mu­nen, Ärzt*innen, Kran­ken­häu­sern und Kran­ken­kas­sen ein­rich­ten.“ Außer­dem müs­se im Sin­ne einer inklu­si­ven und bar­rie­re­frei­en Gesell­schaft die „gesund­heit­li­che und pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung (…) wohn­ort- und pati­en­ten­nah sicher­ge­stellt und zur kom­mu­na­len Pflicht­auf­ga­be gemacht wer­den“. Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­ger wer­den nicht expli­zit erwähnt, soll­te es jedoch tat­säch­lich zu einer Regie­rungs­be­tei­li­gung der Lin­ken und der Umset­zung sol­cher Vor­ha­ben kom­men, wären wohn­ort- und pati­en­ten­nah sicher­lich Schlüs­sel­wör­ter zur Positionierung.

SPD: Mis­si­on Gesundheitswesen

Die Par­tei­en der der­zei­ti­gen Regie­rungs­ko­ali­ti­on stel­len sich natür­lich eben­falls gesund­heits­po­li­tisch auf: Für die SPD ist Gesund­heit eine von vier „Zukunfts­mis­sio­nen“, die „zen­tra­le Bedeu­tung haben“. Die Par­tei strebt ein „Update für die Gesund­heit“ an: „Der Gesund­heits­sek­tor braucht wie­der mehr poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit und Refor­men. Wir brau­chen ein kla­res Leit­bild für die nächs­ten Jahr­zehn­te.“ Zum Pro­gramm gehört, die „Poten­zia­le der Digi­ta­li­sie­rung … für die flä­chen­de­cken­de gesund­heit­li­che Ver­sor­gung ent­schlos­se­ner“ zu nut­zen. Die SPD wol­le „geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen“ gewähr­leis­ten, „damit nicht die gro­ßen Platt­for­men auch die Gesund­heits­wirt­schaft domi­nie­ren“, wie es heißt. Die SPD wol­le „die Kom­mer­zia­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen been­den“. Zudem sei „eine Neu­ord­nung der Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen ambu­lan­tem und sta­tio­nä­rem Sek­tor“ im Sin­ne einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Gesund­heits­ver­sor­gung ange­strebt, eine „Über­win­dung der Sek­to­ren­gren­zen“. Der Fokus lie­ge auf einer „gute(n) Koor­di­na­ti­on und Koope­ra­ti­on der medi­zi­ni­schen, psy­cho­the­ra­peu­ti­schen und pflegerischen Beru­fe“ sowie einer „stär­ke­ren Öff­nung von Kran­ken­häu­sern für ambu­lan­te, team­ba­sier­te und inter­dis­zi­pli­nä­re For­men der Ver­sor­gung“. Die Kom­mu­nen sol­len „bei der Ein­rich­tung und beim Betrei­ben“ inte­grier­ter medi­zi­ni­scher Ver­sor­gungs­zen­tren gestärkt wer­den, spe­zi­ell in länd­li­chen Regio­nen sol­len die­se aus­ge­baut werden.

CDU: Kom­pe­ten­zen nutzen

„Die Kom­pe­ten­zen der Heil- und Hilfs­mit­teler­brin­ger wer­den wir stär­ker nut­zen“, steht expli­zit in dem gemein­sa­men Pro­gramm, mit dem die der­zei­ti­gen Regie­rungs­par­tei­en CDU/CSU zur Bun­des­tags­wahl antre­ten. Die Coro­na-Pan­de­mie habe gezeigt, wel­che Stär­ken das Gesund­heits­sys­tem habe – und an wel­chen Schwä­chen man arbei­ten müs­se. „In einem zukunfts­fä­hi­gen Gesund­heits­we­sen set­zen wir des­halb auf stär­ke­re ver­netz­te Zusam­men­ar­beit der ein­zel­nen Akteu­re und nut­zen das Poten­zi­al der Digi­ta­li­sie­rung“, so die CDU/CSU. An die der­zei­ti­ge E‑He­alth-Stra­te­gie unter ande­rem zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Patient:innenakte soll sich nach Wil­len der CDU der Pro­zess „Digi­ta­le Gesund­heit 2025“ anschlie­ßen – und zu einer res­sort­über­grei­fen­den E‑He­alth-Road­map namens „Digi­ta­le Gesund­heit 2030“ mit Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für eine digi­ta­li­sier­te Gesund­heits­ver­sor­gung wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Inter­es­sant ist, dass auch an ande­rer Stel­le Gesund­heits­hand­wer­ke und Sani­täts­häu­ser als Ziel­grup­pe klar benannt wer­den: „Wir sor­gen dafür, dass alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger einen digi­ta­len, wohn­ort­na­hen und mög­lichst bar­rie­re­frei­en Weg, zum Bei­spiel zur Haus‑, Fach‑, Zahn­arzt- und Not­fall­ver­sor­gung, zu Apo­the­ken, Heb­am­men, Phy­sio­the­ra­peu­ten, Gesund­heits­hand­wer­ken und Sani­täts­häu­sern haben.“ Außer­dem wol­le die CDU/CSU bei den für die Über­prü­fung neu­er Medi­zin­pro­duk­te in der Euro­päi­schen Uni­on zustän­di­gen Benann­ten Stel­len „dar­auf hin­wir­ken, dass der Aus­bau beschleu­nigt wird“. Ziel: schnel­le­re Zulas­sung der Produkte.

Qua­li­tät, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, wohn­ort­na­he Ver­sor­gung auch im länd­li­chen Raum – nach der Wahl wer­den sich die Par­tei­en an ihren Wahl­ver­spre­chen mes­sen las­sen müssen.

Cath­rin Günzel

Lesen Sie auch, wel­che Erwar­tun­gen an die Gesund­heits­po­li­tik anläss­lich der aktu­el­len Bun­des­tags­wahl von Ver­bän­den, Kran­ken­kas­sen und Ver­ei­ni­gun­gen geäu­ßert werden.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum gesund­heits­po­li­ti­schen Wahl­pro­gramm der Parteien.

 

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