Erwar­tun­gen an die Gesundheitspolitik

Zur aktuellen Bundestagswahl am 26. September 2021 melden sich auch zahlreiche gesundheitspolitische Spitzenverbände und Organisationen mit ihren Positionen, Forderungen und Wünschen an die Politik in entsprechenden Papieren zu Wort.

Die­se vier Bei­spie­le stel­len ledig­lich einen sehr klei­nen Aus­zug der Posi­ti­ons- und For­de­rungs­pa­pie­re zur aktu­el­len Bun­des­tags­wahl dar.

Bünd­nis WvD: Ver­sor­gung auf Augenhöhe

Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl hat „Wir ver­sor­gen Deutsch­land” (WvD) als Bünd­nis der Leis­tungs­er­brin­ger im Hilfs­mit­tel­sek­tor in einem Dos­sier Schwer­punk­te fest­ge­legt, wel­che die nächs­te Bun­des­re­gie­rung aus Sicht des Bünd­nis­ses drin­gend ange­hen soll­te. Dazu gehö­ren: eine aus­drück­li­che Aner­ken­nung als sys­tem­re­le­van­ter Bereich und ein gleich­be­rech­tig­tes Mit­be­stim­mungs­recht im G‑BA, die Fest­schrei­bung von Leit­ver­trä­gen für trans­pa­ren­te Ver­sor­gungs­stan­dards, eine effek­ti­ve und vali­de Digi­ta­li­sie­rung samt früh­zei­ti­ger Ein­bin­dung in ent­spre­chen­de Pro­zes­se sowie Bürokratieabbau.

VDEK: Zurück zur Ausschreibung

Stau­nend die Stirn run­zeln wer­den etli­che Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­ger, die in den „Gesund­heits­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der Ersatz­kas­sen 2021 für die 20. Legis­la­tur­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges“ des Ver­bands der Ersatz­kas­sen e. V. (VDEK) nach­le­sen: Die Ersatz­kas­sen for­dern, „dass das Hilfs­mit­tel-Aus­schrei­bungs­ver­bot zurück­ge­nom­men wird“. Denn laut VDEK wür­de eine Ver­trags­ge­stal­tung per Aus­schrei­bung „wie­der zu büro­kra­tie­ar­men Ver­trags­ab­schlüs­sen füh­ren und eine gute Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung gewähr­leis­ten“. Ganz anders liest sich das in der Begrün­dung für das Aus­schrei­bungs-Aus im Zuge des Termin­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­set­zes (TSVG) von 2019: „Zu dem erhoff­ten Qua­li­täts­wett­be­werb im Rah­men von Aus­schrei­bun­gen ist es nicht gekom­men. Ange­sichts der nach wie vor bestehen­den Risi­ken durch Aus­schrei­bun­gen für die Ver­sor­gungs­qua­li­tät wird die Aus­schrei­bungs­op­ti­on in § 127 Absatz 1 auf­ge­ho­ben“ (Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 19/8351, 13.3.2019, S. 202).

AOK plä­diert für Kran­ken­kas­sen als Lotsen

Die AOK wie­der­um sieht im Posi­ti­ons­pa­pier zur Bun­des­tags­wahl 2021 unter dem Titel „Neue Nähe für ein gesün­de­res Deutsch­land“ die Kran­ken­kas­sen bei­spiels­wei­se als Lot­sen im Zusam­men­hang mit neu­en regio­na­len inter­pro­fes­sio­nel­len Ver­sor­gungs­zen­tren, wel­che laut Posi­ti­ons­pa­pier des AOK-Bun­des­ver­ban­des die Gesamt­ko­or­di­na­ti­on auf allen Ver­sor­gungs­stu­fen über­neh­men und „für die rich­ti­gen Behand­lungs­pfa­de“ sor­gen: „Auch die Kran­ken­kas­sen set­zen ihre aus­ge­zeich­ne­te regio­na­le Sys­tem­kennt­nis ein und über­neh­men die Lot­sen­funk­ti­on im wei­te­ren Ver­sor­gungs­ab­lauf. Die Mög­lich­kei­ten der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te und ande­rer digi­ta­ler Hil­fen ergän­zen das Ange­bot“, heißt es. Hier stellt sich die Fra­ge, wel­che Aus­ma­ße die­se Pati­en­ten­steue­rung mit­tel- bis lang­fris­tig anneh­men würde.

Euro­com for­dert frei­wil­li­ge Datenspende

Die euro­päi­sche Her­stel­ler­ver­ei­ni­gung für Kom­pres­si­ons­the­ra­pie und ortho­pä­di­sche Hilfs­mit­tel e. V. (Euro­com) for­dert in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier zur Bun­des­tags­wahl 2021 unter ande­rem, dass frei­wil­li­ge Daten­spen­den der Patient:innen im Zusam­men­hang mit der elek­tro­ni­schen Patient:innenakte eben­falls von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men (KMU) genutzt wer­den könn­ten – her­stel­len­de Unter­neh­men dem­nach „als berech­tig­te Insti­tu­ti­on ver­an­kert wer­den“. Dies wür­de der direk­ten Nut­zung die­ser sen­si­blen Daten durch kom­mer­zi­el­le Insti­tu­tio­nen jedoch das Tor weit öffnen.

Wie posi­tio­nie­ren sich Parteipolitiker:innen zu den aktu­ell bri­san­ten gesund­heits­po­li­ti­schen Fragestellungen?

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