Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über das Wahlprogramm für das Gesundheitswesen von FDP, SPD, Die Linke, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl.
FDP: „Nie gab es mehr zu tun.“
Für die FDP soll es unter den Kassen einen „qualitäts‑, effizient- und innovationssteigernden Wettbewerb“ geben: „Dieser sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren.“ Der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern solle ausgeweitet werden, „um innovative Versorgungsformen zu stärken“. Gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben.
Bündnis 90/Die Grünen: „Deutschland. Alles ist drin.“
Ziel ist „eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung“. Regionale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen will die Partei fördern und die Einrichtung gemeinwohlorientierter regionaler Gesundheitszentren unterstützen, „in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten“. Zudem könnten „nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln (…) eigenverantwortlich übernehmen“.
Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm 2021
SPD: „Aus Respekt vor deiner Zukunft.“
Die aktuelle Regierungspartei kündigt an, eine Bürgerversicherung einzuführen. „Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen“, so die SPD. Außerdem sei sicherzustellen, „dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen“. Die Digitalisierung könne „die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten“.
CDU/CSU: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
Die derzeitigen Regierungsparteien wollen „Bürokratie reduzieren“ und „Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver“ machen. Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft solle als „herausragender Wirtschaftsfaktor in Deutschland“ gestärkt werden, „Wertschöpfung in neuen Technologien“ entstehen. Das „Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“ solle erhalten werden. „Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab“, heißt es.
DIE LINKE: „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.“
Die Linke will das Versicherungssystem durch „eine neue solidarische Gesundheitsversicherung“ ablösen: „Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben“, heißt es. „Zuzahlungen und Eigenanteile fallen (…) weg.“ Kriterien für eine „gute gesundheitliche Versorgung“: „Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV, kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung, Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit.“ Für E‑Health Anwendungen brauche es evidenzbasierte Bewertungen.
Wie positionieren sich Parteipolitiker:innen zu den aktuell brisanten gesundheitspolitischen Fragestellungen?
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