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Verfassungsbeschwerde

Will die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung nicht widerspruchslos hinnehmen: Detlef Möller.
Will die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung nicht widerspruchslos hinnehmen: Detlef Möller. Foto: Sanitätshaus Stolle
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Ver­fas­sungs­be­schwer­de eingereicht

Brigitte Siegmund , , , , , , ,

Wie ange­kün­digt hat die Stol­le Sani­täts­haus GmbH eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein­sei­ti­ge Befrei­ung von Apo­the­ken aus der Prä­qua­li­fi­zie­rung für bestimm­te Pro­dukt­grup­pen eingereicht.

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Plant rechtliche Schritte gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung: Detlef Möller, Geschäftsführer der Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG.
Plant rechtliche Schritte gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung: Detlef Möller, Geschäftsführer der Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG. Foto: Sanitätshaus Stolle
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Count­down für Verfassungsbeschwerde

Brigitte Siegmund , , , , ,

In den kom­men­den Tagen wird mit Span­nung das Ver­hand­lungs­er­geb­nis zu den „apo­the­ken­üb­li­chen Hilfs­mit­teln“ zwi­schen dem GKV-Spit­zen­ver­band und dem Deut­schen Apo­the­ker­ver­band (DAV) erwar­tet. Künf­tig sol­len nach dem Wil­len der Poli­tik Apo­the­ken für die auf die­ser Lis­te ste­hen­den Hilfs­mit­tel kei­ne Prä­qua­li­fi­zie­rung mehr benö­ti­gen. Aus die­sem Grund hat­te das Sani­täts­haus Stol­le ange­kün­digt, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim höchs­ten deut­schen Gericht, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he, einzureichen.

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Will die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung nicht widerspruchslos hinnehmen: Detlef Möller.
Detlef Möller, Geschäftsführer der Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG, will gegen die einseitige Entlassung für Apotheken aus der Präqualifizierung für „apothekenübliche Hilfsmittel“ vorgehen. Foto: Sanitätshaus Stolle
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Sani­täts­haus Stol­le plant Verfassungsbeschwerde

Brigitte Siegmund , , , , , , , , ,

Im Juli 2023 wur­de das ALBVVG (Arz­nei­mit­tel-Lie­fer­eng­pass­be­kämp­fungs- und Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz) vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen und damit auch die ein­sei­ti­ge Ent­las­sung für Apo­the­ken aus der Prä­qua­li­fi­zie­rung für „apo­the­ken­üb­li­che Hilfs­mit­tel“. Was „apo­the­ken­üb­lich“ ist, ver­han­deln aktu­ell Ver­bän­de der Apo­the­ken mit dem GKV-Spit­zen­ver­band. Am gest­ri­gen Don­ners­tag, 14. Dezem­ber, kün­dig­te die Stol­le Sani­täts­haus GmbH & Co. KG an, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­rei­chen. Mit der Durch­füh­rung wird die Anwalts­kanz­lei Zuck aus Stutt­gart beauftragt.

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Die finale Beschlussfassung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) im Bundestag erfolgte in der 2./3. Lesung am 23. Juni 2023.
Die finale Beschlussfassung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) im Deutschen Bundestag erfolgte in der 2./3. Lesung am 23. Juni 2023. Foto: betexion
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Prä­qua­li­fi­zie­rung: WvD prüft Verfassungsbeschwerde

Brigitte Siegmund , , , ,

Der Ände­rungs­an­trag zur ein­sei­ti­gen Befrei­ung der Apo­the­ken von der Prä­qua­li­fi­zie­rung im Rah­men der Bera­tun­gen zum Arz­nei­mit­tel-Lie­fer­eng­pass­be­kämp­fungs- und Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz (ALBVVG) wur­de am 23. Juni 2023 vom Bun­des­tag beschlossen.

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