Sani­täts­haus Stol­le plant Verfassungsbeschwerde

„Mit der ein­sei­ti­gen Befrei­ung der Apo­the­ken von der Prä­qua­li­fi­zie­rung hat der Gesetz­ge­ber kur­zer­hand den fai­ren Wett­be­werb sowie ein­heit­li­che Qua­li­täts­stan­dards zwi­schen Apo­the­ken und Sani­täts­häu­sern über Bord gewor­fen. Zumal in völ­li­ger Miss­ach­tung der Sani­täts­häu­ser als eigent­li­che Ver­sor­ger im Hilfs­mit­tel­be­reich die Defi­ni­ti­on angeb­lich „apo­the­ken­üb­li­cher Hilfs­mit­tel“ allein der Apo­the­ker­lob­by und den Kran­ken­kas­sen über­las­sen wird“, erklär­te Det­lef Möl­ler, Geschäfts­füh­rer der Stol­le Sani­täts­haus GmbH & Co. KG und Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Reha­vi­tal Gesund­heits­ser­vice GmbH. „Die­se ekla­tan­te Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­sat­zes und der Berufs­aus­übungs­frei­heit wer­den wir nicht hin­neh­men und daher Ver­fas­sungs­be­schwer­de einreichen.“

Die Beschwer­de kann offi­zi­ell ein­ge­reicht wer­den, sobald vor­aus­sicht­lich Anfang 2024 die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Apo­the­ker­ver­band und den Kran­ken­kas­sen über die Defi­ni­ti­on apo­the­ken­üb­li­cher Hilfs­mit­tel abge­schlos­sen sind. „Sobald hier der Beschluss gefasst ist, wer­den wir die Kla­ge umge­hend beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­rei­chen“, stell­te Möl­ler klar.

Das Bünd­nis „Wir ver­sor­gen Deutsch­land“ sieht mit der Ankün­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die eige­nen Mah­nun­gen, die im Vor­feld der Geset­zes­fin­dung geäu­ßert wur­den, bestä­tigt. „Wir hat­ten bereits in der Öffent­li­chen Anhö­rung zum ALBVVG als füh­ren­der Dach­ver­band der Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­ger zwar die Bemü­hun­gen des Gesetz­ge­bers um eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung grund­sätz­lich begrüßt, jedoch kla­re Beden­ken gegen die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der Sani­täts­häu­ser durch die getrof­fe­nen Rege­lun­gen geäu­ßert“, beto­nen die WvD-Gene­ral­se­kre­tä­re Kirs­ten Abel und Patrick Gru­n­au. Die nun ankün­dig­te gericht­li­che Klä­rung durch die Stol­le Sani­täts­haus GmbH & Co. KG sei daher nur folgerichtig.

„Jetzt muss es poli­tisch jedoch dar­um gehen, rasch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung für alle Leis­tungs­er­brin­ger umzu­set­zen und einen lan­gen Rechts­streit zu ver­mei­den“, for­dern Abel und Gru­n­au. „Wir ste­hen als Ver­band bereit, gemein­sam mit allen rele­van­ten gesund­heits­po­li­ti­schen Akteu­ren an einer sol­chen ein­heit­li­chen Lösung für die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung zu arbei­ten. Unse­re Reform­vor­schlä­ge hier­zu lie­gen vor.“