BAS-Son­der­be­richt löst Kon­tro­ver­se aus

Im Oktober 2022 veröffentlichte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) den „Sonderbericht über die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“. In dem Bericht gibt das BAS seine Einschätzung ab, wo es Defizite bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt, die sich negativ auf die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auswirken. Im Zuge dessen fordert das BAS auch Reformen im Bereich der Hilfsmittelverträge. Leistungserbringer und Kostenträger haben dazu eine konträre Meinung.

Kri­tik­punk­te des BAS sind vor allem, dass nicht alle Kran­ken­kas­sen über eine aus­rei­chen­de Anzahl an Ver­trä­gen ver­fü­gen. Außer­dem kämen die bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kran­ken­kas­sen nur ver­ein­zelt ihrer Pflicht nach, über Ver­trags­in­hal­te zu infor­mie­ren. Ein Ver­gleich der Leis­tungs­an­ge­bo­te ver­schie­de­ner Kran­ken­kas­sen wer­de dadurch erschwert. Zudem wird bemän­gelt, dass die Qua­li­täts­über­prü­fun­gen durch die Kos­ten­trä­ger nicht aus­rei­chend sei­en. Vor allem die feh­len­de Struk­tur bei Auf­fäl­lig­keits- und Stich­pro­ben­prü­fun­gen ist laut BAS ein Manko.

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„Ein wesent­li­cher Bau­stein ist dabei unse­re Ein­schät­zung, dass sich das wett­be­werbs­ba­sier­te Ver­trags­mo­dell in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung nicht bewährt hat. Wir schla­gen des­halb eine Rück­kehr zur Zulas­sung der Leis­tungs­er­brin­ger per Ver­wal­tungs­akt und lan­des­weit ein­heit­li­che Ver­sor­gungs­ver­trä­ge vor“, erklär­te zu die­sem Zeit­punkt Frank Pla­te, Prä­si­dent des BAS. „Das BAS möch­te den Dis­kus­si­ons­pro­zess über die wei­te­re Gestal­tung in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung ansto­ßen. Wir freu­en uns, wenn uns dies mit die­sem Bericht gelingt.“

Die Reak­tio­nen auf den BAS-Son­der­be­richt fal­len höchst unter­schied­lich aus. Der BKK-Dach­ver­band bei­spiels­wei­se ver­öf­fent­lich­te einen „Fak­ten­check“. Das Fazit der Betriebs­kran­ken­kas­sen lau­tet, dass „die tat­säch­li­che Ver­sor­gungs­la­ge den The­sen des BAS deut­lich wider­spricht“. Den­noch unter­stüt­zen sie Refor­men, die sich auf die Gestal­tung der Ver­trä­ge bezieht. Der Vor­wurf lau­tet, dass Ver­trags­ab­schlüs­se erschwert sei­en, weil sich die Leis­tungs­er­brin­ger zusam­men­schlie­ßen und nur ein Ange­bot – mit hohen Prei­sen – unter­brei­ten wür­den. Der Wett­be­werb wer­de „dadurch mas­siv ein­ge­schränkt“, so die BKK. Ein wei­te­rer Vor­wurf lau­tet, dass „gemein­sa­me und ein­heit­li­che Ver­trä­ge […] ein Inno­va­ti­ons­hemm­nis“ sei­en. Beson­ders die Digi­ta­li­sie­rung in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung lei­de dar­un­ter. Die „ana­lo­ge Bera­tung in den Geschäfts­räu­men der Leis­tungs­er­brin­ger“ sei nicht mehr zeit­ge­mäß. Eine Aus­sa­ge, die mit Blick auf die vom BAS pau­sier­te E‑Versorgung im Bereich Ein­la­gen, die von füh­ren­den Medi­zin­ge­sell­schaf­ten und Ver­sor­gern als gesund­heits­ge­fähr­dend ein­ge­stuft wur­de, nach­denk­lich machen soll­te. Schließ­lich war die Ver­sor­gung mit einem Koh­le­ab­druck wenig inno­va­tiv, son­dern eher das Ver­triebs­kon­zept zeit­ge­mäß und auf die Shop­ping­vor­lie­ben der jun­gen Gene­ra­ti­on ausgerichtet.

„Wir ste­hen für einen Aus­tausch über die Ergeb­nis­se des BAS-Son­der­be­rich­tes und die Dis­kus­si­on sinn­vol­ler Refor­men in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung“, beto­nen Kirs­ten Abel, Gene­ral­se­kre­tä­rin, und Patrick Gru­n­au, Gene­ral­se­kre­tär des Bünd­nis­ses „Wir ver­sor­gen Deutsch­land“. „Im Fokus muss dabei aus unse­rer Sicht immer das Ziel einer qua­li­täts­ge­si­cher­ten, wohn­ort­na­hen und trans­pa­ren­ten Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten ste­hen. Wir wer­den den Bericht in den kom­men­den Wochen ein­ge­hend ana­ly­sie­ren und bewer­ten, um auf die­ser Basis in den kon­struk­ti­ven Aus­tausch mit allen Akteu­ren in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung und der Poli­tik zu tre­ten“, so Abel und Gru­n­au wei­ter. Das Bünd­nis hat – kon­trär zu den Kas­sen – den Reform­vor­schlag von Leit­ver­trä­gen gemacht, die durch die Spit­zen­ver­bän­de der Leis­tungs­er­brin­ger oder sons­ti­ge maß­geb­li­che Zusam­men­schlüs­se von Leis­tungs­er­brin­gern ver­han­delt wür­den. Aus Sicht des Bünd­nis­ses wür­de u. a. der Qua­li­täts­wett­be­werb unter den Leis­tungs­er­brin­gern gestärkt.

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