Anspruch auf vol­len GKV-Leistungskatalog

Die Ukrainer:innen kön­nen Arbeits­lo­sen­geld (ALG) II (SGB II) bzw. Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (SGB XII) bean­tra­gen. Bei Bewil­li­gung haben sie Zugang zum vol­len Leis­tungs­ka­ta­log der GKV und genau­so zur sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung.* Sie erhal­ten eine elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te (eGK) und abge­rech­net wird – wie zum Bei­spiel bei ande­ren ALG-II-Bezieher:innen – über die jewei­li­ge Krankenkasse.

Für Geflüch­te­te zwi­schen 15 und 65 Jah­ren sind damit die Job­cen­ter Anlauf­punkt für die Bean­tra­gung von ALG II – sofern sie kei­ne Arbeit auf­ge­nom­men haben bzw. kein Ver­mö­gen besit­zen. Bei jenen, die auf­grund einer Behin­de­rung oder aus ande­ren gesund­heit­li­chen Grün­den nicht arbei­ten kön­nen bzw. älter sind als 65 Jah­re, ist es das Sozi­al­amt. Vor­aus­set­zun­gen, um die Hil­fen bean­tra­gen zu kön­nen, sind ein Auf­ent­halts­ti­tel oder eine „Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung“ (eine Art Zwi­schen­be­schei­ni­gung über einen tem­po­rär recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt, wenn ein Antrag auf Auf­ent­halts­er­laub­nis gestellt, aber dar­über noch nicht ent­schie­den wur­de) und die Erfas­sung im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter. Außer­dem gilt: Wer aus der Ukrai­ne geflüch­tet und nicht ent­spre­chend SGB II oder XII hil­fe­be­dürf­tig ist, kann seit 1. Juni der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung frei­wil­lig bei­tre­ten – inklu­si­ve kos­ten­frei­er Fami­li­en­ver­si­che­rung in der GKV. Hier müs­sen die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eben­falls erfüllt sein. Der Antrag zur Auf­nah­me in die GKV muss inner­halb von sechs Mona­ten nach Auf­ent­halts­be­ginn in Deutsch­land gestellt werden.

Wie die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung KV Sach­sen-Anhalt mit­teil­te, könn­te es bei der Ver­sor­gung mit der eGK für die aus der Ukrai­ne geflüch­te­ten Per­so­nen Pro­ble­me geben, dar­über hät­ten ein­zel­ne Kas­sen infor­miert. Somit sei es mög­lich, dass Patient:innen statt einer eGK zwi­schen­zeit­lich eine Beschei­ni­gung über die Mit­glied­schaft, einen aus­ge­stell­ten Kran­ken­be­hand­lungs­schein von ihrer Kran­ken­kas­se oder die Kopie eines Auf­nah­me­an­trags vorlegen.

* Im Gegen­satz dazu erhält man bei­spiels­wei­se bei Vor­la­ge eines vom ört­li­chen Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus­ge­stell­ten Behand­lungs­scheins ledig­lich die medi­zi­nisch zwin­gend not­we­ni­gen Leistungen.

Cath­rin Günzel