Diese vier Beispiele stellen lediglich einen sehr kleinen Auszug der Positions- und Forderungspapiere zur aktuellen Bundestagswahl dar.
Bündnis WvD: Versorgung auf Augenhöhe
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat „Wir versorgen Deutschland” (WvD) als Bündnis der Leistungserbringer im Hilfsmittelsektor in einem Dossier Schwerpunkte festgelegt, welche die nächste Bundesregierung aus Sicht des Bündnisses dringend angehen sollte. Dazu gehören: eine ausdrückliche Anerkennung als systemrelevanter Bereich und ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht im G‑BA, die Festschreibung von Leitverträgen für transparente Versorgungsstandards, eine effektive und valide Digitalisierung samt frühzeitiger Einbindung in entsprechende Prozesse sowie Bürokratieabbau.
VDEK: Zurück zur Ausschreibung
Staunend die Stirn runzeln werden etliche Hilfsmittelleistungserbringer, die in den „Gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen 2021 für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages“ des Verbands der Ersatzkassen e. V. (VDEK) nachlesen: Die Ersatzkassen fordern, „dass das Hilfsmittel-Ausschreibungsverbot zurückgenommen wird“. Denn laut VDEK würde eine Vertragsgestaltung per Ausschreibung „wieder zu bürokratiearmen Vertragsabschlüssen führen und eine gute Hilfsmittelversorgung gewährleisten“. Ganz anders liest sich das in der Begründung für das Ausschreibungs-Aus im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von 2019: „Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Absatz 1 aufgehoben“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/8351, 13.3.2019, S. 202).
AOK plädiert für Krankenkassen als Lotsen
Die AOK wiederum sieht im Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 unter dem Titel „Neue Nähe für ein gesünderes Deutschland“ die Krankenkassen beispielsweise als Lotsen im Zusammenhang mit neuen regionalen interprofessionellen Versorgungszentren, welche laut Positionspapier des AOK-Bundesverbandes die Gesamtkoordination auf allen Versorgungsstufen übernehmen und „für die richtigen Behandlungspfade“ sorgen: „Auch die Krankenkassen setzen ihre ausgezeichnete regionale Systemkenntnis ein und übernehmen die Lotsenfunktion im weiteren Versorgungsablauf. Die Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte und anderer digitaler Hilfen ergänzen das Angebot“, heißt es. Hier stellt sich die Frage, welche Ausmaße diese Patientensteuerung mittel- bis langfristig annehmen würde.
Eurocom fordert freiwillige Datenspende
Die europäische Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel e. V. (Eurocom) fordert in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 unter anderem, dass freiwillige Datenspenden der Patient:innen im Zusammenhang mit der elektronischen Patient:innenakte ebenfalls von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) genutzt werden könnten – herstellende Unternehmen demnach „als berechtigte Institution verankert werden“. Dies würde der direkten Nutzung dieser sensiblen Daten durch kommerzielle Institutionen jedoch das Tor weit öffnen.
Wie positionieren sich Parteipolitiker:innen zu den aktuell brisanten gesundheitspolitischen Fragestellungen?
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