Bar­mer stoppt vor­läu­fig Online-Ein­la­gen­ver­sor­gung auf Kassenrezept

Der Bun­des­in­nungs­ver­band für Ortho­pä­die-Tech­nik (BIV-OT) hat­te der höchs­ten Auf­sichts­be­hör­de der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung die mehr­fa­chen Ver­stö­ße gegen die gesetz­li­chen Min­dest­stan­dards, die für eine Ein­la­gen­ver­sor­gung auf Rezept gel­ten, gemel­det sowie die mit die­ser „E‑Versorgung“ ver­bun­de­nen erheb­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken betont.

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Vor rund zehn Wochen eröff­ne­te die Bar­mer Kran­ken­kas­se für ihre rund acht Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit der „E‑Versorgung“ mit medi­zi­ni­schen Ein­la­gen. Als Koope­ra­ti­ons­part­ner hat­te sich das Start-up Meevo/Craftsoles ange­bo­ten. In einer aktu­el­len Stel­lung­nah­me des BIV-OT heißt es dies­be­züg­lich: „Mit Mil­lio­nen an Wer­be­gel­dern soll­te eine ‚Neue Sani­täts­haus­kul­tur’ geschaf­fen, der Markt für Hilfs­mit­tel neu gedacht wer­den. Ers­ter Schritt hier­bei: ortho­pä­di­sche Ein­la­gen, die unter dem Sie­gel ‚Kran­ken­kas­sen geprüft’ an Ver­si­cher­te abge­ge­ben wer­den.“ Dage­gen hat­ten zahl­rei­che medi­zi­ni­sche Fach­ge­sell­schaf­ten und Ver­bän­de mobil gemacht.

BIV-OT-Prä­si­dent Reu­ter: „Rechts­wid­ri­ger ‚digi­ta­ler’ Feld­ver­such muss Kon­se­quen­zen haben!“

„Wir sind sehr froh, dass die höchs­te Auf­sichts­be­hör­de offen­sicht­lich unse­rer Rechts­auf­fas­sung gefolgt ist. Aller­dings ist es erschre­ckend, dass eine der größ­ten bun­des­wei­ten gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen bereit ist, ihre Ver­si­cher­ten einem sol­chen Risi­ko über­haupt aus­zu­set­zen. Hier wur­den gesund­heit­li­che Schä­den bewusst in Kauf genom­men“, kom­men­tiert BIV-OT-Prä­si­dent Alf Reu­ter. „Bei die­ser lai­en­haf­ten Ver­sor­gung per Ver­sand und mit Selbst­ver­mes­sung durch die Ver­si­cher­ten ging es nicht um inno­va­ti­ve Ver­sor­gungs­kon­zep­te, schon gar nicht um digi­ta­len Fort­schritt. Es ging nur um eines: Kos­ten­sen­kung um jeden Preis. Dass man acht Mil­lio­nen Ver­si­cher­te in einen sol­chen ‚digi­ta­len’ Feld­ver­such schi­cken kann, muss Kon­se­quen­zen haben.“ Zudem sei dies bereits der zwei­te Fall, in dem die Ver­tre­ter der Leis­tungs­er­brin­ger – in die­sem Fall in der ARGE zusam­men­ge­schlos­sen – die Ver­si­cher­ten vor ihrer eige­nen Kran­ken­kas­se hät­ten schüt­zen müs­sen, so Reu­ter. „Grund­la­ge die­ses rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hens sei­tens der Kran­ken­kas­sen waren jeweils Ein­zel­ver­trä­ge. Wir sehen uns daher auch in unse­rer For­de­rung nach Leit­ver­trä­gen gestützt.“

„Kla­re Bestä­ti­gung unse­rer Rechtsauffassung“

„Wir sehen die Aus­set­zung der Onlin­ever­sor­gung als kla­re Bestä­ti­gung unse­rer Rechts­auf­fas­sung. Auf­grund der zahl­rei­chen mas­si­ven Rechts­ver­stö­ße kam es zu der Aus­set­zung des Ver­sor­gungs­kon­zep­tes auf unbe­stimm­te Zeit. Die­se Ent­schei­dung kann im ers­ten Schritt als posi­ti­ves Ergeb­nis eines geschlos­se­nen Auf­tre­tens aller betrof­fe­nen Leis­tungs­er­brin­ger sowie ihrer Orga­ni­sa­tio­nen gese­hen wer­den. Die Bar­mer stand unter einem erheb­li­chen Ent­las­tungs­druck, der sich nun kana­li­siert hat. Auf­grund der den­noch unbe­frie­di­gen­den Ein­las­sung und recht­lich unprä­zi­sen Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bar­mer dürf­te die Ange­le­gen­heit aller­dings noch nicht voll­ends aus­ge­stan­den sein. Wir gehen daher davon aus, dass es auch zu schnel­len Ent­schei­dun­gen in der Recht­spre­chung kom­men wird“, erklärt Rechts­an­walt Nico Ste­phan, der der­zeit die Kla­gen ver­schie­de­ner Betrie­be vor dem Sozi­al­ge­richt koordiniert.

Meh­re­re medi­zi­ni­sche Fach­ge­sell­schaf­ten hat­ten bereits in einer Stel­lung­na­me vor gesund­heit­li­chen Risi­ken von Patient:innen bei die­ser Art der Ver­sor­gung gewarnt. Auch die Deut­sche Dia­be­tes Gesell­schaft e. V. hat eine Stel­lung­nah­me abgegeben.

Ände­rung des Hilfsmittelverzeichnisses?

Auf Anfra­ge der OT-Redak­ti­on zum wei­te­ren Vor­ge­hen der Bar­mer teil­te eine Spre­che­rin mit: „Die Bar­mer lässt den Ver­trag mit der Fir­ma Mee­vo (Craft­so­les) zur Online-Ver­sor­gung ihrer Ver­si­cher­ten mit ortho­pä­di­schen Ein­la­gen so lan­ge ruhen, bis recht­li­che Fra­gen des BAS geklärt sind. Dabei geht es dar­um, ob der Ver­trag in allen Punk­ten kon­form mit den Anfor­de­run­gen des Hilfs­mit­tel­ver­zeich­nis­ses (HMV) ist. Ange­strebt wer­den zudem ent­spre­chen­de Klar­stel­lun­gen und gege­be­nen­falls Anpas­sun­gen im HMV.“ Gegen eine sol­che Ände­rung des HMV for­miert sich nicht über­ra­schend ers­ter Widerstand.