WvD: Nachbesserung bei Reformgesetz nötig

Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) hat den Referentenentwurf analysiert und begrüßt die Ausgestaltung. In seiner am Montag, 16. November, eingereichten Stellungnahme beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bewertet WvD insbesondere die geplante Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages (ARV) als wichtigen Fortschritt.
„Der Entwurf greift mit der Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages eine unserer zentralen politischen Forderungen auf. Dies bietet die Chance, die Bürokratielast in der Hilfsmittelversorgung spürbar zu reduzieren und Ressourcen für die eigentliche Versorgung freizusetzen“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer.
Positiv sei dabei die Ausgestaltung des Rahmenvertrages als Verhandlungslösung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene. Damit werde sichergestellt, dass die Erfahrungen der Hilfsmittelleistungserbringer aus der Versorgungspraxis sachgerecht in die Ausgestaltung der Regelungen einfließen können. Weitere begrüßenswerte Punkte sind laut WvD unter anderem die geplante Einrichtung einer dauerhaft bestehenden Bundesschiedsstelle sowie die Neuordnung des Zuzahlungsinkassos analog zu den übrigen Gesundheitsdienstleistern.
Deutliche Kritik übt das Bündnis dagegen an den vorgesehenen zusätzlichen Übermittlungspflichten bei Mehrkostenversorgungen. Künftig sollen Leistungserbringer regelhaft weitere Angaben zum Mehrnutzen oder zu den Merkmalen mehrkostenverursachender Hilfsmittel an die Krankenkassen übermitteln. Dieses Vorhaben konterkariere die Intention des Gesetzes, Bürokratie abzubauen. Statt einer regelhaften Übermittlung bei Millionen von Versorgungsfällen spricht sich der Verband für gezielte Prüfungen bei konkretem Anlass aus. WvD fordert daher, die vorgesehene Erweiterung der Übermittlungspflichten ersatzlos zu streichen.
Insgesamt bewertet WvD den Referentenentwurf als eine gute Grundlage, um die Hilfsmittelversorgung nachhaltig zu modernisieren.
