TSVG ist die Grund­la­ge für fai­re Verhandlungen

Im Februar dieses Jahres war Klaus-Jürgen Lotz, Präsident­ des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), noch einmal nach Berlin gereist. Bei der ­Anhörung des Deutschen Bundestages zur inhaltlichen Ausgestaltung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hatte er den vorliegenden Entwurf in seiner inhaltlichen Ausgestaltung unterstützt.

Knapp einen Monat spä­ter sprach sich schließ­lich die Mehr­heit des Bun­des­ta­ges mit den Stim­men der Regie­rungs­ko­ali­ti­on für das Gesetz aus. Damit gehö­ren Aus­schrei­bun­gen in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung ab sofort der Ver­gan­gen­heit an.

OT: Herr Lotz, bei Ihrem Amts­an­tritt vor 8 Jah­ren schlug Ihnen noch eine gewis­se Ohn­macht und Ver­zweif­lung im Fach ent­ge­gen, dass man Aus­schrei­bun­gen von Kran­ken­kas­sen weder ein­däm­men, geschwei­ge denn vom Tisch bekä­me. Sie haben das Ziel „Aus­schrei­bungs­ver­bot“ sei­ner­zeit zum Chef­the­ma erklärt und nach unzäh­li­gen Sit­zun­gen in Ber­lin und meh­re­ren Anhö­run­gen im Bun­des­tag ist es nun voll­bracht. Wie wich­tig war und ist die Geschlos­sen­heit des Fachs für sol­che Erfol­ge bei der Politik?

Klaus-Jür­gen Lotz: Wir haben als Ver­band nicht locker gelas­sen, der Poli­tik die Not­wen­dig­keit von trans­pa­ren­ten Ver­trä­gen und deren Inhal­te zu Qua­li­tät und den ent­hal­te­nen Dienst­leis­tun­gen klar zu machen. Die Aus­schrei­bun­gen haben gezeigt, dass Preis­po­li­tik auf dem Rücken der Ver­si­cher­ten gemacht wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat nun mit dem TSVG die Grund­la­ge für fai­re Ver­trags­ver­hand­lun­gen geschaf­fen. Der Zusam­men­halt der Bran­che war ein wich­ti­ger Bau­stein des Erfolgs. Nun müs­sen alle bewei­sen, dass sie gewillt und in der Lage sind, aus­kömm­li­che, qua­li­ta­ti­ve und hoch­wer­ti­ge Ver­trä­ge im Sin­ne des Ver­si­cher­ten zu gestalten.

OT: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn ver­spricht sich vom TSVG eine Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät. Tei­len Sie sei­nen Opti­mis­mus, oder sind Sie, das Ver­hal­ten eini­ger Kos­ten­trä­ger im Anschluss an das HHVG im Hin­ter­kopf, skep­tisch, dass bei den Kas­sen ein Umden­ken einsetzt?

Lotz: Natür­lich wer­den wir erle­ben, dass ein­zel­ne Kos­ten­trä­ger ver­su­chen wer­den, Ver­trä­ge auf der Grund­la­ge der letz­ten Aus­schrei­bun­gen in den Markt zu pres­sen. Der Gesetz­ge­ber hat hier kla­re Vor­ga­ben gemacht und einer „Open House“-Taktik eine Absa­ge erteilt. Somit sind alle am Markt Betei­lig­ten ange­hal­ten, ver­nünf­ti­ge Ver­trä­ge zu gestal­ten. Die Panik­ma­che des GKV-Spit­zen­ver­ban­des, jetzt wür­den die Prei­se explo­die­ren und die Aus­ga­ben erheb­lich stei­gen ist nicht nach­voll­zieh­bar. Zur Ver­hand­lung von Ver­trä­gen gehö­ren auch Preis­ver­hand­lun­gen. Leis­tungs­er­brin­ger mit über­zo­ge­nen For­de­run­gen müs­sen dabei genau­so ein­ge­fan­gen wer­den wie Kas­sen mit Dumpingpreis-Vorstellungen.

OT: Für den Abschluss von Hilfs­mit­tel­ver­trä­gen muss Leis­tungs­er­brin­gern ab sofort ohne Aus­nah­me eine Ver­hand­lungs­op­ti­on ein­ge­räumt wer­den. In wel­chem Maße pro­fi­tiert die Bran­che davon?

Lotz: Wir wer­den nun­mehr sehr genau dar­auf ach­ten, wie Kos­ten­trä­ger mit die­ser Ver­hand­lungs­op­ti­on umge­hen und es wird sich zei­gen, ob part­ner­schaft­li­che Ver­hand­lun­gen die Grund­la­ge bil­den wer­den. Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass Ver­trags­ver­hand­lun­gen der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen wie dem BIV-OT zu annä­hernd 100 % zu wirt­schaft­li­chen, qua­li­ta­ti­ven und für bei­de Sei­ten lang­fris­tig sta­bi­len Ver­sor­gungs­ver­trä­gen geführt haben. Das muss das Ziel ­aller Betei­lig­ten sein, damit auch Leis­tungs­er­brin­ger ohne Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied­schaft getrost bei­tre­ten kön­nen, ohne dass es noch lang­wie­ri­ger Nach­ver­hand­lun­gen bedarf.

OT: Sehen Sie die Gefahr, dass Aus­schrei­bungs­ge­win­ner der Ver­gan­gen­heit den Abschluss von Ver­hand­lungs­ver­trä­gen unter glei­chen oder ähn­li­chen Bedin­gun­gen ein­ge­hen werden?

Lotz: Die Ver­su­che auf die­sem Weg Ausschreibungsverträge­ wei­ter zu leben, wird es sicher geben. Wir sind ange­hal­ten hier genau zu prü­fen, wie die­se Ver­trä­ge, wel­che dann zum Bei­tritt ange­bo­ten wer­den, zustan­de gekom­men sind. Der Gesetz­ge­ber hat mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er genau das nicht will und die Auf­sichts­be­hör­de auf die­sen Punkt hin sensibilisiert.

Die Fra­gen stell­te Micha­el Blatt.

Michael Blatt
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