Schiedsverfahren mit der IKK classic geht voran

Berufen wurde Patrick Leimig und das BAS teilte dazu unter anderem mit: „Herr Leimig ist ausweislich seiner Vita seit April 2014 als Richter am Sozialgericht Hannover tätig. Sein Aufgabengebiet umfasst verschiedene Bereiche des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts. Zusätzlich verfügt er über eine Ausbildung zum Mediator.“ Es werde davon ausgegangen, so das BAS, dass Leimig „eine zügige Befriedigung hinsichtlich der Festsetzung des Vertrages über die Versorgung der Versicherten der IKK classic mit folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses: 04, 10, 11, 18, 19, 20, 22, 28, 32 und 33 zwischen der ARGE und der IKK classic ab dem 1. Oktober 2020 erreichen kann.“ Die Teilnehmer der ARGE werden dem BAS ihre Zustimmung zur benannten Schiedsperson mitteilen, wie die ARGE erklärte. Schlussendlich entscheidet die Schiedsperson nach ihrer Einsetzung innerhalb von drei Monaten über die strittigen Vertragsinhalte.

Nachdem die monatelangen Vertragsverhandlungen zwischen der ARGE und der IKK classic im November 2020 gescheitert waren, leitete die ARGE – der neben dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) die Leistungserbringergemeinschaften Curasan GmbH, Rehavital Gesundheitsservice GmbH, RSR Reha-Service-Ring GmbH, Sanitätshaus Aktuell AG und Egroh eG angehören – im Dezember beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 1a SGB V ein. Weil sich beide Parteien nicht auf eine Schiedsperson verständigen konnten, hatte die ARGE am 14. Januar 2021 beim BAS, dem unter anderem die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt, die Bestimmung einer Schiedsperson beantragt.