Rückkehr der Ausschreibungen perfekt

Die Wiedereinführung von Hilfsmittel-Ausschreibungen sorgt für Kritik. WvD und BVMed warnen vor Qualitätsverlusten und fordern ein politisches Umdenken.

15. Oktober 2026 Ausschreibungen, BVMed, Gesundheitspolitik, Hilfsmittelversorgung, Wir versorgen Deutschland (WvD)

Protestmotiv des Bündnisses „Wir versorgen Deutschland“. Grafik: WvD

Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) kritisiert die am 15. Oktober vom Bundestag beschlossene erneute Einführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung scharf. Dass dieses 2019 aufgrund von Gefahren für die Versorgungsqualität abgeschaffte Instrument nun über Änderungsanträge zur Notfallreform zurückkehrt, stößt beim Verband auf Unverständnis. WvD warnt vor einem zunehmenden Preisdruck zulasten der Versorgungsqualität und wohnortnahen Versorgung.

„Diese Entscheidung ist ein Rückschritt für die Hilfsmittelversorgung. Die Politik nimmt erneut Risiken für die Versorgungsqualität in Kauf, obwohl die negativen Erfahrungen mit Ausschreibungen hinlänglich bekannt sind. Besonders enttäuschend ist, dass eine so weitreichende Entscheidung ohne eine angemessene fachpolitische Debatte getroffen wird. Hilfsmittelversorgung darf nicht auf den niedrigsten Preis reduziert werden“, erklären Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer, Generalsekretäre von WvD.

WvD kündigt zugleich an, den Protest gegen Ausschreibungen bundesweit sichtbar zu machen. Unter dem Motto „Hilfsmittelversorgung ist keine Billigware!“ verteilt der Verband Protestplakate an Leistungserbringer in ganz Deutschland. Mit der klaren Botschaft „NEIN zu Ausschreibungen!“ sollen die Betriebe vor Ort auf die Bedeutung persönlicher Beratung, individueller Versorgung und wohnortnaher Qualität aufmerksam machen.

„Für uns ist die Debatte mit dieser Entscheidung keineswegs beendet. Wir werden nicht nachlassen, uns gegen Ausschreibungen einzusetzen. Mit unserer Plakataktion tragen wir den Protest dorthin, wo Versorgung täglich stattfindet. Die Politik muss sehen, dass die Sorge um die Zukunft einer hochwertigen Hilfsmittelversorgung weit über Berlin hinausreicht“, betonen Abel und Schweer.

Schwarzer Tag für die Hilfsmittelversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat den Bundestagsbeschluss als einen „schwarzen Tag für die Hilfsmittelversorgung in Deutschland“ bezeichnet. Jetzt müsse der Bundesrat intervenieren, um die Wiedereinführung zu verhindern. „Union und SPD haben 2019 Hilfsmittel-Ausschreibungen abgeschafft, da sie zu massiven Einschränkungen in der Versorgungsqualität der betroffenen Patient:innen geführt hatten. Jetzt wird dieser Fehler aus kurzsichtigen Sparerwägungen und gegen den Rat aller Experten wiederholt“, kritisiert BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl.

Ein breites Bündnis von Patientenvertretungen, Leistungserbringern und Herstellern hat sich gegen die Wiedereinführung ausgesprochen. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Ausschreibungen erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität, die Versorgungskontinuität und eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung bergen. Auch ein formaler Qualitätsrahmen hat schon damals die grundlegenden Risiken des Ausschreibungsmodells nicht beseitigen können.

Mit der Wiedereinführung von Ausschreibungen befürchtet der BVMed daher eine Rückkehr zu den bekannten Problemen – mit erneut massiven Beeinträchtigungen für Patienten und Versorgungsstrukturen. Zudem sei damit zu rechnen, dass preisgetriebene Einsparungen durch Fehl- und Unterversorgung sowie daraus resultierende Folgekosten an anderer Stelle wieder aufgezehrt werden, erklärt Pohl. Der BVMed fordert die Bundesregierung auf, mit dem für 2026 angekündigten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz funktionierende qualitätssichernde Instrumente einzuführen sowie notwendige Korrekturen und Verbesserungen im Hilfsmittelbereich umzusetzen und dabei die Betroffenen angemessen einzubeziehen. Wichtig ist aus Sicht des BVMed ein klarer Qualitätsfokus sowie eine Entbürokratisierung und schnellere Digitalisierung der Prozesse. Während die Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsparteien sich im Rahmen der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung hauptsächlich auf das Kernthema bezogen – also die Reform der Notfallversorgung –, kritisierten die Oppositionspolitiker Nicole Hess (AfD) und Ates Gürpinar (Die Linke) explizit die Wiedereinführung der Ausschreibungen im Fahrwasser des Gesetzes. Beide Parteien enthielten sich anschließend fast folgerichtig bei der Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben, das mit den Stimmen der CDU-CSU-Fraktion, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde.

Weitere Informationen zur WvD-Plakataktion