For­de­rung nach Leit­ver­trä­gen ver­stärkt sich

„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“ Das schrieben die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP 2021 in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Wäh­rend das Gesetz noch auf sich war­ten lässt, bie­tet der Bericht des Bun­des­am­tes für Sozia­le Siche­rung zum The­ma Hilfs­mit­tel aus dem Jahr 2022 eine gelun­ge­ne Mög­lich­keit, über­flüs­si­ge Büro­kra­tie zu besei­ti­gen und zeit­gleich die hohen Stan­dards in der Ver­sor­gung mit Hilfs­mit­teln beizubehalten.

Anzei­ge

Aus die­sem Grund for­der­te das Bünd­nis „Wir ver­sor­gen Deutsch­land“ jüngst die Ein­füh­rung von Leit­ver­trä­gen auf Bun­des­ebe­ne. Mit die­ser Reform wür­de aus Sicht der in dem Bünd­nis zusam­men­ge­schlos­se­nen Ver­bän­de und Leis­tungs­er­brin­ger­ge­mein­schaf­ten eine deut­li­che Redu­zie­rung der Büro­kra­tie erreicht. Posi­ti­ver Neben­ef­fekt: Die frei­ge­wor­de­nen per­so­nel­len Res­sour­cen kön­nen für die Ver­sor­gung am Men­schen genutzt werden.

Neben WvD haben des­halb auch der Han­dels­ver­band Sani­täts­fach­han­del (BVS) und der Medi­zin­tech­nik-Ver­band Spec­ta­ris nun Leit­ver­trä­ge eingefordert.

„Um die Büro­kra­tiel­as­ten im Hilfs­mit­tel­be­reich nach­hal­tig und kon­se­quent zu sen­ken, sind einer­seits die Ein­füh­rung von Leit­ver­trä­gen in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung und die Ver­ein­heit­li­chung der Mehr­wert­steu­er­sät­ze auf Hilfs­mit­tel drin­gend erfor­der­lich. Ande­rer­seits gilt es, die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten deut­lich zu redu­zie­ren und die Digi­ta­li­sie­rung der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung schnell und kon­se­quent wei­ter vor­an­zu­trei­ben“, erklär­te BVS-Vor­stands­vor­sit­zen­der Klaus Kreut­zer Anfang Mai.

„Mit Leit­ver­trä­gen könn­ten wir einen deut­li­chen Bei­trag zum Büro­kra­tie­ab­bau leis­ten“, betont Huber­tus Last­haus, Mit­glied des Medi­zin­tech­nik-Vor­stands bei Spec­ta­ris. Einen kon­kre­ten Vor­schlag zur Rea­li­sie­rung von Leit­ver­trä­gen in der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung lie­fert das neue Posi­ti­ons­pa­pier des Verbandes.

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