Der ressortübergreifende Fahrplan ist mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern ausgestaltet. Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung.
„Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Zugleich ist die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mit ihr schaffen wir die Voraussetzungen, das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen. Mein Haus und ich werden uns persönlich dafür einsetzen, dass die Umsetzung nachverfolgt, gemessen und mit der notwendigen Transparenz begleitet wird“, erklärte Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Staatsmodernisierung, anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung, bei der die Modernisierungsagenda beschlossen wurde.
„Hebelprojekte“ sollen entlasten
Bereits unter Wildbergers Vorgänger Volker Wissing gab es im Rahmen der Digitalstrategie „Hebelprojekte“, die entscheidende Verbesserungen herbeiführen sollten. Vor allem die strittige Finanzierung von damals ist im Gedächtnis geblieben. Nun werden sogar 23 dieser „Hebelprojekte“ benannt. Dazu gehören beispielsweise die 24-Stunden-Unternehmensgründung, eine Work-and-stay-Agentur, die sich darum kümmert, dass eingewanderte Fachkräfte auch bleiben, oder der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltung und Gerichten. Von Letzterem erhofft sich Wildberger, dass mehr Effizienz und Rechtssicherheit in die juristischen Prozesse, wie Gerichts- und Visaverfahren, einziehen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Tempo bei den angestrebten Maßnahmen: „Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden.“
Bürokratiebremse ziehen
Bürokratie abbauen statt aufbauen – das ist eine der zentralen Maßnahmen der Agenda. Konkret bedeutet das, dass einerseits die Bürokratiebremse gelöst wird und andererseits Kosten und Erfüllungsaufwand gesenkt werden. Die Agenda verspricht nicht nur ein Minus von 25 Prozent der Bürokratiekosten – was 16 Milliarden Euro entsprechen würde –, sondern auch einen spürbaren Bürokratierückgang für Bürger und Unternehmen binnen der kommenden sechs Monate. Über ein digitales Bürokratiemeldeportal können Bürger, Unternehmen sowie Mitarbeiter der Verwaltung ihre Erfahrung einbringen und Verbesserungsvorschläge machen, um bürokratische Hürden abzubauen.
Zu den weiteren Maßnahmen zählen beispielsweise die Digitalisierung und KI-gestützte Evaluierung von Verwaltungsleistungen, eine Modernisierung des Dienstrechts in der Verwaltung, eine Verschlankung von Behörden und Verwaltungseinheiten, zentralisierte IT und kontinuierliches Monitoring über ein Evaluierungsportal zur Fortschrittsmessung und Steuerung.
Bei der Bewertung der Modernisierungsagenda gehen die Meinungen bei führenden Spitzenverbänden auseinander. Während der Digitalverband Bitkom in Person seines Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Maßnahmen lobt, kritisiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, die Agenda.
„Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gibt ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat. Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert. Die Agenda enthält Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen führen könnten“, so Rohleder.
ZDH-Präsident Dittrich lobt die Absichten der 37 Seiten dicken Agenda, doch ist sein Fazit deutlich kritischer und mit einer Forderung verbunden: „Trotz aller richtigen Ansätze: Die Modernisierungsagenda ist kein Befreiungsschlag. Sie markiert einen überfälligen Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Sie kann und muss der Auftakt zu einer deutlich umfassenderen Reformagenda sein.“
Er sehe bei den wachsenden Sozialabgaben ebenso wie in der Energiepolitik Hebel für weitere Reformen. „Das Handwerk erwartet jetzt Konsequenz bei der Umsetzung, endlich weniger Vorschriften und eine spürbare Entlastung. Die Betriebe brauchen ein wirtschaftliches Umfeld, das ihnen Luft zum Atmen gibt, keinesfalls neue bürokratische Fesseln, nicht mehr Kosten und Unsicherheit. Die Modernisierungsagenda kann der Startpunkt für eine Trendwende sein. Aber nur, wenn ihr sehr schnell die nächsten Schritte einer Reformagenda und insbesondere deren schnelle Umsetzung folgen“, betont Dittrich.
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