Bun­des­ka­bi­nett beschließt Modernisierungsagenda

Bürokratieabbau; ein schnellerer, digitaler Staat – was bisher wie eine unerfüllbare Wunschliste klang, soll schon bald Realität werden. Zumindest wenn man sich die Maßnahmen in der Modernisierungsagenda anschaut, die gerade von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Der res­sort­über­grei­fen­de Fahr­plan ist mit kla­ren Fris­ten, Moni­to­ring und über 80 Ein­zel­maß­nah­men in fünf Hand­lungs­fel­dern aus­ge­stal­tet. Schwer­punk­te bil­den Büro­kra­tie­rück­bau, neue Rechts­set­zungs­stan­dards, digi­ta­li­sier­te Ser­vices und KI in der Ver­wal­tung, moder­ne Per­so­nal­struk­tu­ren und eine deut­lich ver­schlank­te Bundesverwaltung.

„Der heu­ti­ge Beschluss der Moder­ni­sie­rungs­agen­da ist ein gro­ßer Schritt, um Bür­ger und Unter­neh­men zu ent­las­ten. Die­se Agen­da bil­det die Arbeits­grund­la­ge für die Legis­la­tur­pe­ri­ode – mit kon­kre­ten Vor­ha­ben, die nun nach­hal­tig und Schritt für Schritt umge­setzt wer­den müs­sen. Zugleich ist die Agen­da eine wich­ti­ge Basis für die beschleu­nig­te Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung. Mit ihr schaf­fen wir die Vor­aus­set­zun­gen, das Leben der Men­schen spür­bar bes­ser und ein­fa­cher zu machen. Mein Haus und ich wer­den uns per­sön­lich dafür ein­set­zen, dass die Umset­zung nach­ver­folgt, gemes­sen und mit der not­wen­di­gen Trans­pa­renz beglei­tet wird“, erklär­te Dr. Kars­ten Wild­ber­ger, Bun­des­mi­nis­ter für Staats­mo­der­ni­sie­rung, anläss­lich der Kabi­netts­klau­sur der Bundes­regierung, bei der die Moder­ni­sie­rungs­agen­da beschlos­sen wurde.

„Hebel­pro­jek­te“ sol­len entlasten

Bereits unter Wild­ber­gers Vor­gän­ger Vol­ker Wis­sing gab es im Rah­men der Digi­tal­stra­te­gie „Hebel­pro­jek­te“, die ent­schei­den­de Ver­bes­se­run­gen her­bei­füh­ren soll­ten. Vor allem die strit­ti­ge Finan­zie­rung von damals ist im Gedächt­nis geblie­ben. Nun wer­den sogar 23 die­ser „Hebel­pro­jek­te“ benannt. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se die 24-Stun­den-Unter­neh­mens­grün­dung, eine Work-and-stay-Agen­tur, die sich dar­um küm­mert, dass ein­ge­wan­der­te Fach­kräf­te auch blei­ben, oder der Ein­satz Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) in Ver­wal­tung und Gerich­ten. Von Letz­te­rem erhofft sich Wild­ber­ger, dass mehr Effi­zi­enz und Rechts­si­cher­heit in die juris­ti­schen Pro­zes­se, wie Gerichts- und Visa­ver­fah­ren, einziehen.

Auch Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz for­der­te Tem­po bei den ange­streb­ten Maß­nah­men: „Die längst über­fäl­li­ge Moder­ni­sie­rung unse­res Staa­tes muss nun wirk­lich schnell vor­an­ge­hen. Wir müs­sen staat­li­che Leis­tun­gen über­prü­fen. Sie müs­sen effi­zi­en­ter und unkom­pli­zier­ter werden.“

Büro­kra­tie­brem­se ziehen

Büro­kra­tie abbau­en statt auf­bau­en – das ist eine der zen­tra­len Maß­nah­men der Agen­da. Kon­kret bedeu­tet das, dass einer­seits die Büro­kra­tie­brem­se gelöst wird und ande­rer­seits Kos­ten und Erfül­lungs­auf­wand gesenkt wer­den. Die Agen­da ver­spricht nicht nur ein Minus von 25 Pro­zent der Büro­kra­tie­kos­ten – was 16 Mil­li­ar­den Euro ent­spre­chen wür­de –, son­dern auch einen spür­ba­ren Büro­kra­tie­rück­gang für Bür­ger und Unter­neh­men bin­nen der kom­men­den sechs Mona­te. Über ein digi­ta­les Büro­kra­tie­mel­de­por­tal kön­nen Bür­ger, Unter­neh­men sowie Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung ihre Erfah­rung ein­brin­gen und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge machen, um büro­kra­ti­sche Hür­den abzubauen.

Zu den wei­te­ren Maß­nah­men zäh­len bei­spiels­wei­se die Digi­ta­li­sie­rung und KI-gestütz­te Eva­lu­ie­rung von Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, eine Moder­ni­sie­rung des Dienst­rechts in der Ver­wal­tung, eine Ver­schlan­kung von Behör­den und Ver­wal­tungs­ein­hei­ten, zen­tra­li­sier­te IT und kontinuier­liches Moni­to­ring über ein Eva­lu­ie­rungs­por­tal zur Fort­schritts­mes­sung und Steuerung.

Bei der Bewer­tung der Moder­ni­sie­rungs­agen­da gehen die Mei­nun­gen bei füh­ren­den Spit­zen­ver­bän­den aus­ein­an­der. Wäh­rend der Digi­tal­ver­band Bit­kom in Per­son sei­nes Haupt­ge­schäfts­füh­rer Dr. Bern­hard Roh­le­der die Maß­nah­men lobt, kri­ti­siert Jörg Dittrich, Prä­si­dent des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Hand­werks, die Agenda.

„Die Moder­ni­sie­rungs­agen­da der Bun­des­re­gie­rung gibt ein ech­tes Auf­bruch­si­gnal für den digi­ta­len Staat. Deutsch­lands ers­ter Digi­tal­mi­nis­ter hat in Rekord­tem­po gelie­fert. Die Agen­da ent­hält Maß­nah­men, die zu spür­ba­ren Ver­bes­se­run­gen für Bür­ge­rin­nen, Bür­ger und Unter­neh­men füh­ren könn­ten“, so Rohleder.

ZDH-Prä­si­dent Dittrich lobt die Absich­ten der 37 Sei­ten dicken Agen­da, doch ist sein Fazit deut­lich kri­ti­scher und mit einer For­de­rung ver­bun­den: „Trotz aller rich­ti­gen Ansät­ze: Die Moder­ni­sie­rungs­agen­da ist kein Befrei­ungs­schlag. Sie mar­kiert einen über­fäl­li­gen Anfang, nicht mehr und nicht weni­ger. Sie kann und muss der Auf­takt zu einer deut­lich umfas­sen­de­ren Reform­agen­da sein.“

Er sehe bei den wach­sen­den Sozi­al­ab­ga­ben eben­so wie in der Ener­gie­po­li­tik Hebel für wei­te­re Refor­men. „Das Hand­werk erwar­tet jetzt Kon­se­quenz bei der Umset­zung, end­lich weni­ger Vor­schrif­ten und eine spür­ba­re Ent­las­tung. Die Betrie­be brau­chen ein wirt­schaft­li­ches Umfeld, das ihnen Luft zum Atmen gibt, kei­nes­falls neue büro­kra­ti­sche Fes­seln, nicht mehr Kos­ten und Unsi­cher­heit. Die Moder­ni­sie­rungs­agen­da kann der Start­punkt für eine Trend­wen­de sein. Aber nur, wenn ihr sehr schnell die nächs­ten Schrit­te einer Reform­agen­da und ins­be­son­de­re deren schnel­le Umset­zung fol­gen“, betont Dittrich.

 

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