Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte im Rahmen eines ersten Treffens einer sogenannten High-Level-Group aus führenden Akteur:innen der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft: „Daten und datengetriebene Geschäftsmodelle werden für die Wirtschaft immer wichtiger. Sie sind eine wesentliche Ressource für die Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels. Deshalb müssen wir beim Teilen und Nutzen von Daten besser werden. Dafür wollen wir auf dem Digital-Gipfel 2022 zukunftsweisende Projekte anstoßen. Die heutige Sitzung der High-Level-Group soll für diesen Prozess wichtige Impulse liefern.“
Neben Habeck war Bitkom-Präsident Achim Berg einer der Co-Gastgeber dieses Auftakttreffens. Er sagte: „Wir können es uns als rohstoffarme Nation nicht leisten, Daten in Silos wegzuschließen. Ob die Analyse von Mobilitätsdaten im Verkehrssektor, die vorausschauende Wartung in der Industrie oder die intelligente Steuerung von Energiespeichern für eine nachhaltige Stromversorgung: Durch die verantwortungsvolle Nutzung von Daten kann Deutschland wettbewerbsfähiger werden, das Risiko von Krisen verringern, Ressourcen schonen und zugleich die Lebensqualität erhöhen.“
Bereits 2020 hatte die EU-Kommission die Europäische Datenstrategie verabschiedet, deren zentraler Baustein der „Data Act“ sein soll. Ein erster Entwurf wurde im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Die Chancen werden vor allem in dem Austausch von Daten zwischen Unternehmen untereinander als auch im Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Institutionen liegen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten insbesondere bei Cloud-Anbietern reguliert werden. Das bedeutet, dass der „Data Act“ die Hersteller vernetzter Produkte sowie digitaler Services zu mehr Transparenz verpflichtet und Nutzer:innen mehr Rechte einräumt, was Zugang und Weitergabe von Daten angeht.
Im Rahmen des Digital-Gipfels wird es aber beispielsweise auch einen Zwischenbericht zum Aufbau eines neuen Dateninstituts geben. Zur Unterstützung des Gründungsprozesses wurde Mitte Oktober 2022 eine Gründungskommission, bestehend aus Dr. Nicole Büttner-Thiel (Gründerin/CEO Merantix Momentum, Vorstandsmitglied Bundesverband Deutsche Startups), Dr. Stefan Heumann (Vorstandsmitglied Stiftung Neue Verantwortung), Prof. Louisa Specht-Riemenschneider (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht Universität Bonn) und Katja Wilken (Chief Digital Officer, Leitung Abteilung C – Digitalisierung, Digitale Dienste, Statistisches Bundesamt), berufen. Parallel zu den Arbeiten der Expert:innen startet eine breit angelegte Stakeholder-Konsultation. Dr. Anna Christmann, Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), erklärte: „Wir müssen besser werden bei der Verfügbarkeit von Daten, denn sie sind der Schlüssel für die Lösung vieler aktueller Herausforderungen. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine eigenständige und schlagkräftige Einrichtung, die den Zugang und das Teilen von Daten erleichtern wird. Die Berufung der Gründungskommission und der Start der Stakeholder-Konsultation sind erste wichtige Schritte hin zu einem praxisorientierten Dateninstitut. Ich freue mich sehr, dass uns die Mitglieder der Gründungskommission mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unterstützen.“
Staatssekretär Dr. Markus Richter aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ergänzt: „Wir brauchen leichteren Datenzugang, höhere Datenqualität, bessere Datenwerkzeuge und mehr Datenkompetenz. Das Dateninstitut soll die Möglichkeiten für eine intelligente Datennutzung verbessern – für Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Das ist auch dringend nötig, denn nur, wer Zugang zu Daten hat und mit ihnen umgehen kann, kann sich bilden, forschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dem Gemeinwohl dienen.“
Der Digital-Gipfel wird erstmalig gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) organisiert. Sieben sogenannte Plattformen beschäftigen sich mit verschiedenen digitalen Themen von „Digitale Konnektivität und Datenökonomie“ über „Digitalisierung der Arbeitswelt“ bis hin zu „Verbraucherpolitik in der digitalen Welt“.
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