Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen. Die künftige Bundesregierung müsse in der Hilfsmittelversorgung besonders die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung schnell in Angriff nehmen, lautet eine Forderung des Bündnisses aus dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT), Egroh, Ortheg, Reha-Service-Ring GmbH, Rehavital, Sanitätshaus Aktuell AG sowie dem Verband Versorgungsqualität Homecare (VVHC).
„Versorgen statt verwalten“ müsse daher das Motto der künftigen Gesundheitspolitik für die Hilfsmittelversorgung lauten, fordert der WvD-Vorstand. Unter anderem sollten sich die Politikerinnen und Politiker dem Bürokratieabbau widmen. Die überbordende Vertragsvielfalt im Hilfsmittelbereich muss reduziert werden, heißt eine Kernforderung. In einem ersten Schritt sollten administrative Inhalte in Form eines administrativen Rahmenvertrages standardisiert werden. Zudem brauche es ein Sofortpaket zum Bürokratieabbau etwa bei der Retaxierung und Präqualifizierung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und Vernetzung sollen konsequent genutzt werden, um Prozesse zu vereinfachen und zu verschlanken. Apropos Digitalisierung: Die Hilfsmittelleistungserbringer sollen schnell und gleichberechtigt in die Telematikinfrastruktur (TI) und die elektronische Patientenakte (ePA) eingebunden werden, inklusive notwendiger Anpassungen datenschutzrechtlicher Regelungen. Der Aufbau von Parallelstrukturen beim E‑Rezept sei zu unterbinden und die Wahlfreiheit der Patienten in der Hilfsmittelversorgung bei allen digitalen Prozessen konsequent zu gewährleisten. Die Kosten für die Einbindung in die TI dürften – wie andere Kosten im Versorgungsprozess – nicht einseitig auf die Leistungserbringer abgewälzt werden.
Auch das Thema Fachkräftemangel gehört für WvD auf die gesundheitspolitische Agenda der künftigen Bundesregierung. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels sei eine qualifizierte Zuwanderung unabdingbar, um eine patientennahe Versorgung im Hilfsmittelbereich auf Dauer zu gewährleisten. Es bedarf unter anderem einer beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine schnellere Visavergabe und eine klare Willkommenskultur. Die Refinanzierung von Lohnsteigerungen soll zudem in den Vergütungsvereinbarungen angemessen berücksichtigt werden.
In den vergangenen Monaten wurde auch immer wieder über die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens diskutiert. Das Bündnis fordert: Kostensenkungen dürfen nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. Vielmehr sollen durch einen forcierten Bürokratieabbau und einen einheitlichen niedrigen Umsatzsteuersatz auf Hilfsmittel Kosten für das Gesundheitssystem gesenkt werden.
Außerdem sollten die verantwortlichen Personen die Kompetenz der Hilfsmittelleistungserbringer stärker einbinden. Dies gelte insbesondere im Bereich Inklusion – etwa im Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – sowie bei den aktuellen Planungen zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz im Krisen- und Verteidigungsfall.
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