WvD-Live-Videotalk: Viele Fragen blieben unbeantwortet

Doch viel Hoffnung auf schnelle Lösungen bleibt nicht, nachdem die lebhafte Diskussion mit Carla Meyerhoff-Grienberger, Referatsleiterin beim GKV-Spitzenverband, Fachgebiet Hilfsmittelversorgung, und Andreas Brandhorst, Referatsleiter beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für Heilmittel‑, Hilfsmittelversorgung, am 10. April 2021 beendet war. Übereinstimmend wurden zwar strukturelle Probleme in der Hilfsmittelversorgung konstatiert, der daraus resultierende Handlungsbedarf wurde allerdings unterschiedlich verortet.

So kristallisierte sich heraus, dass die aktuellen Regelungen zur PSA-Kostenübernahme sehr unterschiedlich wahrgenommen werden. Seitens der Leistungserbringer dominierte das Gefühl, mit den finanziellen Belastungen im Stich gelassen zu werden. Zwar unterstützte Meyerhoff-Grienberger zum Beispiel die Forderung nach einer fairen finanziellen Vergütung – jedoch vertrat sie den Standpunkt, dass Empfehlungen seitens des GKV-Spitzenverbandes für das sehr breite Spektrum der Versorgungen im Hilfsmittelbereich zu kurz greifen würden. Außerdem verfüge der GKV-Spitzenverband in dieser Sache über keine gesetzliche Legitimation. Brandhorst ermunterte die Branche, bei Liquiditätsschwierigkeiten die von Bund und Ländern geschaffenen Unterstützungsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld zu nutzen.

Auseinander gingen die Auffassungen ebenso im Hinblick auf bundesweite Verbands- bzw. Leitverträge. Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), betonte stellvertretend für die anderen WvD-Bündnispartner Egroh, Sanitätshaus Aktuell, Reha-Service-Ring und Rehavital, dass man in einem Qualitätswettbewerb für gleichberechtigte Bedingungen sorgen müsse: Dazu brauche es Verhandlungspartner mit gleich langen Schwertern, bemerkte Reuter. Ziel sei letztlich, die enorme Anzahl von Vertragswerken zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde die Effektivität der 2006 von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführten Vertragsfreiheit angesprochen. Brandhorst erläuterte, dass primäres Ziel eine Ausgabenbegrenzung ohne Qualitätsverlust gewesen sei. Im Nachhinein bezeichnete er es als schwer zu beurteilen, ob das damalige Reformziel – Ausgabensteuerung durch mehr Preiswettbewerb – erreicht worden sei. Insgesamt werde man sich aber immer mit den Fragen auseinandersetzen müssen, die sich den Akteuren damals gestellt und zur Einführung des Vertragssystems geführt hätten.

Zu den weiteren, aus den Reihen des Bündnisses WvD angesprochenen Punkten gehörten die Schnelltests sowie die damit verbundenen Pflichten für das Personal, teils mehrfach tägliche, zeitintensive Testungen in jeder zu versorgenden Einrichtung der Kranken- oder Altenpflege erneut durchlaufen zu müssen.

Viele Fragen der knapp 100 Teilnehmer:innen mussten am Schluss offenbleiben, denn die zwei Stunden genügten nicht, um alle aufgeworfenen Themen „abzuarbeiten“. So fehlte etwa die Zeit, um sich – wie eigentlich geplant – auch noch über die Folgen der Digitalisierung auszutauschen. Doch man wolle weiterhin den Dialog suchen, waren sich alle Gesprächsparteien einig und Meyerhoff-Grienberger sowie Brandhorst stimmten weiterführenden Gesprächen zu.

Dritter Live-Videotalk „Gesundheitspolitik im OTon”
Die Serie Live-Videotalk „Gesundheitspolitik im OTon” wird am 5. Mai 2021 (18 Uhr bis 19 Uhr) fortgesetzt. Das Bündnis „Wir versorgen Deutschland” spricht dann mit der Politik darüber, was der digitale Wandel für die Hilfsmittelversorgung bedeutet. Auf dem Prüfstein steht die Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bundestagswahlkampf. Zudem steht das E‑Rezept im Fokus, das 2026 für die Hilfsmittelversorgung verpflichtend umzusetzen ist. Als Gäste werden Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Martina Stamm-Fibich MdB, Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, die Fragen der Teilnehmer beantworten.

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