genehmigungsfiktion

Am 26. Mai 2020 hat der 1. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on nach § 13 Abs. 3a SGB V kei­nen eigen­stän­di­gen Anspruch auf eine bean­trag­te Sach­leis­tung begrün­det. Mit dem Pati­en­ten­rech­te­ge­setz woll­te der Gesetz­ge­ber die Pati­en­ten­rech­te stär­ken und unter ande­rem die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu schnel­le­ren Ent­schei­dun­gen zwin­gen. Kran­ken­kas­sen muss­ten seit­dem über Anträ­ge inner­halb von drei bzw. fünf Wochen, wenn ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den muss­te, ent­schei­den. Wur­de die­se Frist ver­säumt, trat die soge­nann­te Geneh­mi­gungs­fik­ti­on ein. Die Leis­tung galt dann als geneh­migt wie beantragt.