Zukunfts­fä­hig­keit des Lan­des durch Daten gestalten

Unter dem Motto „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ fand der 15. Digital-Gipfel der Bundesregierung in Berlin Anfang Dezember statt. Bundeskanzler Olaf Scholz, sechs Bundesminister:innen, eine Staatsministerin und mehr als 1.000 Expert:innen aus dem Digitalbereich versammelten sich in der Hauptstadt, um an zwei Tagen über das Potenzial von Daten zu sprechen.

Unter ande­rem wur­den im Rah­men des Digi­tal-Gip­fels ers­te Ideen für ein Daten­in­sti­tut vor­ge­stellt sowie die Digi­tal­stra­te­gie beleuch­tet. Haupt­ver­ant­wort­lich für die Umset­zung bei­der Auf­ga­ben sind die Minis­te­ri­en – gleich­zei­tig Gast­ge­ber des Digi­tal-Gip­fels – von Digi­tal- und Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing und Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck.

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„Wir brau­chen eine neue, offe­ne Daten­kul­tur in unse­rem Land. Denn Daten ste­hen im Mit­tel­punkt des digi­ta­len Wan­dels. Sie bestim­men Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se und Lie­fer­ket­ten genau­so wie unse­ren Kon­sum und unse­re Lebens­wei­se. Daten klug zu nut­zen, ist ein Schlüs­sel zu Inno­va­ti­on und nach­hal­ti­gem Wachs­tum. Aus die­sem Grund haben wir den dies­jäh­ri­gen Digi­tal-Gip­fel ganz ins Zei­chen der Daten und der damit ver­bun­de­nen digi­ta­len Wert­schöp­fung gestellt. Als Bun­des­re­gie­rung wol­len wir Daten ver­füg­ba­rer und bes­ser nutz­bar machen, um Start-ups, Unter­neh­men, aber auch der Wis­sen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft neue Pro­jek­te zu ermög­li­chen. Die Digi­ta­li­sie­rung ver­langt von uns ein ein­heit­li­ches und ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen. Wir müs­sen die ewi­ge Beden­ken­trä­ge­rei über­win­den und ein­fach schnel­ler wer­den. Dazu gehört auch, dass wir allen Betei­lig­ten Hil­fen an die Hand geben, wie mehr und bes­se­re Daten rechts­kon­form stär­ker ver­wen­det wer­den kön­nen. Denn davon pro­fi­tie­ren am Ende alle“, erklär­te Wissing.

Der Digi­tal-Gip­fel 2022 wur­de erst­mals seit der Über­nah­me der Regie­rungs­ge­schäf­te durch die Ampel-Koali­ti­on aus­ge­rich­tet. Diver­se Neue­run­gen wur­den im Zuge des­sen durch­ge­setzt. So sind erst­mals zwei Minis­te­ri­en – das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Ver­kehr (BMDV) sowie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) – für die Durch­füh­rung ver­ant­wort­lich. Die Anzahl der Platt­for­men wur­de von vor­mals zehn auf sie­ben redu­ziert und auch die inhalt­li­che Aus­rich­tung wur­de über­ar­bei­tet. Die Fokus­sie­rung auf Pro­jek­te und deren Vor­stel­lung gestal­te­te die Ver­an­stal­tung ein wenig praxisorientierter.

Im Rah­men des Gip­fels wur­de des­halb auch noch­mals die Digi­tal­stra­te­gie auf­ge­grif­fen, die neben BMDV und BMWK auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern und für Hei­mat (BMI) erar­bei­te­te. Bereits Ende August 2022 wur­de das ent­spre­chen­de Stra­te­gie­pa­pier ver­öf­fent­licht. Ziel ist es, eine attrak­ti­ve, siche­re und agi­le Daten­wirt­schaft zu gestal­ten und die Ver­füg­bar­keit und Nutz­bar­keit von Daten zu erhö­hen. Eben­falls Teil der Stra­te­gie ist es, ein eige­nes KI-Prüf­la­bel zu eta­blie­ren, um das Ver­trau­en in die­se Anwen­dung zu erhö­hen. Im Lau­fe des Digi­tal-Gip­fels ist auch das The­ma Künst­li­che Intel­li­genz (KI) auf­ge­grif­fen wor­den. Dabei wur­de vor allem dar­um gewor­ben, das Hor­ror­sze­na­rio von einer Über­nah­me durch Maschi­nen end­gül­tig zu begra­ben und viel­mehr zu beto­nen, wie sehr Mensch und Maschi­ne von der Inter­ak­ti­on mit­ein­an­der pro­fi­tie­ren können.

Wie wich­tig die Schaf­fung natio­na­ler Agen­tu­ren für Daten ist, zeigt nicht zuletzt der Euro­pean Health Data Space (EHDS). Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­folgt in ihrer Digi­ta­li­sie­rungs­po­li­tik die Grün­dung eines Daten­in­sti­tuts. Ers­ter Schritt war die For­mie­rung einer Gründungskommission.

Am zwei­ten Tag des Digi­tal-Gip­fels prä­sen­tier­ten die Expert:innen aus Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und öffent­li­che Ver­wal­tung einen 24 Sei­ten lan­gen Bericht mit dem Titel „Der Weg zu einem Daten­in­sti­tut für Deutsch­land“. Dabei for­mu­lier­ten die fünf Expert:innen sie­ben Mis­sio­nen, die das zukünf­ti­ge Daten­in­sti­tut zu erfül­len habe, z. B. dass das Insti­tut zu gemein­wohl­ori­en­tier­ten Lösun­gen gesell­schaft­li­cher und/oder poli­tisch rele­van­ter Pro­ble­me bei­trägt oder dass Daten­pro­duk­te für eine nach­hal­ti­ge und dau­er­haf­te Nutz­bar­keit gene­riert wer­den. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser erklär­te ange­sichts der Vor­stel­lung des Zwi­schen­be­richts: „Die Grün­dungs­kom­mis­si­on zeigt in ihren Vor­schlä­gen, wel­chen Nut­zen ein intel­li­gen­ter Ein­satz von Daten für den Ein­zel­nen und das Gemein­wohl haben kann. Mit einem deutsch­land­wei­ten Über­blick zu Mobi­li­täts­an­ge­bo­ten, mit einer Anwen­dung zu evi­denz­ba­sier­ten Ent­schei­dun­gen bei Ener­gie­ver­brauchs­da­ten und einem daten­ba­sier­ten Bei­trag zur Long-Covid-For­schung wer­den Anwen­dungs­fäl­le aus­ge­wählt, die einen Bei­trag zu aktu­el­len und drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen leis­ten kön­nen. Die­se muti­gen, zupa­cken­den Vor­schlä­ge hat­ten wir uns von der Grün­dungs­kom­mis­si­on erhofft.“

Für Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck zeig­te der Digi­tal-Gip­fel die Zukunfts­fä­hig­keit der Bun­des­re­pu­blik auf: „Trotz aku­ter und not­wen­di­ger Kri­sen­hil­fe müs­sen wir gera­de jetzt die Kraft haben über die Not des Tages hin­aus­zu­bli­cken und die Zukunft zu gestal­ten. Wir müs­sen gemein­sam die Trans­for­ma­ti­on unse­rer Wirt­schaft und Gesell­schaft vor­an­trei­ben. Dabei ist eine erfolg­rei­che Ver­zah­nung von digi­ta­ler und öko­lo­gi­scher Trans­for­ma­ti­on sehr wich­tig. Welt­weit wer­den die Märk­te ‚grü­ner‘. Der Wett­be­werb um intel­li­gen­te grü­ne Tech­no­lo­gien hat längst begon­nen. Deut­sche Unter­neh­men sind hier sehr gut auf­ge­stellt und genie­ßen einen exzel­len­ten Ruf. Aber um wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben, müs­sen wir bes­ser wer­den im klu­gen Umgang mit digi­ta­len Daten. Daten­ver­füg­bar­keit ist die Bedin­gung für künf­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Daten sind die Grund­la­ge für digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen, Auto­ma­ti­sie­rung, ver­netz­te Pro­duk­ti­on, maschi­nel­les Ler­nen. Und die gro­ße gemein­sa­me Auf­ga­be besteht dar­in, Daten in guter Qua­li­tät durch gemein­sa­me Stan­dards ver­füg­bar zu machen und eine Kul­tur des Daten­tei­lens zu eta­blie­ren und Daten gleich­zei­tig aus­rei­chend zu schützen.“

„Ein biss­chen Ver­än­de­rung hier, ein wenig dort und vor allem nie­man­dem auf die Füße tre­ten – so kom­men wir nicht wei­ter. Wir müs­sen jetzt sehr schnell und sehr kon­se­quent Ver­wal­tun­gen und Unter­neh­men durch­di­gi­ta­li­sie­ren. Wir brau­chen eine digi­ta­le Zei­ten­wen­de in Deutsch­land und müs­sen mehr Digi­ta­li­sie­rung wagen“, sag­te dage­gen Bit­kom-Prä­si­dent Achim Berg, der eben­falls zu den Gip­fel-Teil­neh­men­den gehör­te. „Wir müs­sen raus aus der in Deutsch­land domi­nan­ten Risi­ko­per­spek­ti­ve und rein in die Chan­cen­per­spek­ti­ve. Wir brau­chen eine neue, offe­ne Kul­tur des Daten­tei­lens und mehr Open Data in Deutsch­land“, so Berg wei­ter. Kon­kret for­der­te Berg, Daten gezielt ein­zu­set­zen, um die gro­ßen gesell­schaft­li­chen Auf­ga­ben zu lösen. Digi­ta­li­sie­rung sei untrenn­bar mit Dekar­bo­ni­sie­rung und dem Demo­gra­fie­wan­del ver­bun­den. So könn­ten 41 Pro­zent der CO2-Ein­spar­zie­le der Bun­des­re­gie­rung bis 2030 allein durch eine beschleu­nig­te Digi­ta­li­sie­rung erreicht wer­den. Daten­ba­sier­te digi­ta­le Lösun­gen sei­en auch unab­ding­bar für eine effi­zi­en­te­re Mobi­li­tät, eine indi­vi­du­el­le medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, neue Lern­for­men in den Schu­len oder eine am Bedarf ange­pass­te Energieversorgung.

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