Zukunftsfähigkeit des Landes durch Daten gestalten

Unter anderem wurden im Rahmen des Digital-Gipfels erste Ideen für ein Dateninstitut vorgestellt sowie die Digitalstrategie beleuchtet. Hauptverantwortlich für die Umsetzung beider Aufgaben sind die Ministerien – gleichzeitig Gastgeber des Digital-Gipfels – von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

„Wir brauchen eine neue, offene Datenkultur in unserem Land. Denn Daten stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels. Sie bestimmen Produktionsprozesse und Lieferketten genauso wie unseren Konsum und unsere Lebensweise. Daten klug zu nutzen, ist ein Schlüssel zu Innovation und nachhaltigem Wachstum. Aus diesem Grund haben wir den diesjährigen Digital-Gipfel ganz ins Zeichen der Daten und der damit verbundenen digitalen Wertschöpfung gestellt. Als Bundesregierung wollen wir Daten verfügbarer und besser nutzbar machen, um Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft neue Projekte zu ermöglichen. Die Digitalisierung verlangt von uns ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen. Wir müssen die ewige Bedenkenträgerei überwinden und einfach schneller werden. Dazu gehört auch, dass wir allen Beteiligten Hilfen an die Hand geben, wie mehr und bessere Daten rechtskonform stärker verwendet werden können. Denn davon profitieren am Ende alle“, erklärte Wissing.

Der Digital-Gipfel 2022 wurde erstmals seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Koalition ausgerichtet. Diverse Neuerungen wurden im Zuge dessen durchgesetzt. So sind erstmals zwei Ministerien – das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – für die Durchführung verantwortlich. Die Anzahl der Plattformen wurde von vormals zehn auf sieben reduziert und auch die inhaltliche Ausrichtung wurde überarbeitet. Die Fokussierung auf Projekte und deren Vorstellung gestaltete die Veranstaltung ein wenig praxisorientierter.

Im Rahmen des Gipfels wurde deshalb auch nochmals die Digitalstrategie aufgegriffen, die neben BMDV und BMWK auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erarbeitete. Bereits Ende August 2022 wurde das entsprechende Strategiepapier veröffentlicht. Ziel ist es, eine attraktive, sichere und agile Datenwirtschaft zu gestalten und die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten zu erhöhen. Ebenfalls Teil der Strategie ist es, ein eigenes KI-Prüflabel zu etablieren, um das Vertrauen in diese Anwendung zu erhöhen. Im Laufe des Digital-Gipfels ist auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) aufgegriffen worden. Dabei wurde vor allem darum geworben, das Horrorszenario von einer Übernahme durch Maschinen endgültig zu begraben und vielmehr zu betonen, wie sehr Mensch und Maschine von der Interaktion miteinander profitieren können.

Wie wichtig die Schaffung nationaler Agenturen für Daten ist, zeigt nicht zuletzt der European Health Data Space (EHDS). Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt in ihrer Digitalisierungspolitik die Gründung eines Dateninstituts. Erster Schritt war die Formierung einer Gründungskommission.

Am zweiten Tag des Digital-Gipfels präsentierten die Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung einen 24 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Der Weg zu einem Dateninstitut für Deutschland“. Dabei formulierten die fünf Expert:innen sieben Missionen, die das zukünftige Dateninstitut zu erfüllen habe, z. B. dass das Institut zu gemeinwohlorientierten Lösungen gesellschaftlicher und/oder politisch relevanter Probleme beiträgt oder dass Datenprodukte für eine nachhaltige und dauerhafte Nutzbarkeit generiert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte angesichts der Vorstellung des Zwischenberichts: „Die Gründungskommission zeigt in ihren Vorschlägen, welchen Nutzen ein intelligenter Einsatz von Daten für den Einzelnen und das Gemeinwohl haben kann. Mit einem deutschlandweiten Überblick zu Mobilitätsangeboten, mit einer Anwendung zu evidenzbasierten Entscheidungen bei Energieverbrauchsdaten und einem datenbasierten Beitrag zur Long-Covid-Forschung werden Anwendungsfälle ausgewählt, die einen Beitrag zu aktuellen und drängenden Herausforderungen leisten können. Diese mutigen, zupackenden Vorschläge hatten wir uns von der Gründungskommission erhofft.“

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte der Digital-Gipfel die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik auf: „Trotz akuter und notwendiger Krisenhilfe müssen wir gerade jetzt die Kraft haben über die Not des Tages hinauszublicken und die Zukunft zu gestalten. Wir müssen gemeinsam die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Dabei ist eine erfolgreiche Verzahnung von digitaler und ökologischer Transformation sehr wichtig. Weltweit werden die Märkte ‚grüner‘. Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien hat längst begonnen. Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Daten sind die Grundlage für digitale Dienstleistungen, Automatisierung, vernetzte Produktion, maschinelles Lernen. Und die große gemeinsame Aufgabe besteht darin, Daten in guter Qualität durch gemeinsame Standards verfügbar zu machen und eine Kultur des Datenteilens zu etablieren und Daten gleichzeitig ausreichend zu schützen.“

„Ein bisschen Veränderung hier, ein wenig dort und vor allem niemandem auf die Füße treten – so kommen wir nicht weiter. Wir müssen jetzt sehr schnell und sehr konsequent Verwaltungen und Unternehmen durchdigitalisieren. Wir brauchen eine digitale Zeitenwende in Deutschland und müssen mehr Digitalisierung wagen“, sagte dagegen Bitkom-Präsident Achim Berg, der ebenfalls zu den Gipfel-Teilnehmenden gehörte. „Wir müssen raus aus der in Deutschland dominanten Risikoperspektive und rein in die Chancenperspektive. Wir brauchen eine neue, offene Kultur des Datenteilens und mehr Open Data in Deutschland“, so Berg weiter. Konkret forderte Berg, Daten gezielt einzusetzen, um die großen gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Digitalisierung sei untrennbar mit Dekarbonisierung und dem Demografiewandel verbunden. So könnten 41 Prozent der CO2-Einsparziele der Bundesregierung bis 2030 allein durch eine beschleunigte Digitalisierung erreicht werden. Datenbasierte digitale Lösungen seien auch unabdingbar für eine effizientere Mobilität, eine individuelle medizinische Versorgung, neue Lernformen in den Schulen oder eine am Bedarf angepasste Energieversorgung.