Lan­des­in­nung Bay­ern kün­digt Ver­trä­ge mit Knapp­schaft und LKK

Einen harten Schnitt vollzogen die Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik (LIB) und der Fachverband für Orthopädie-Technik und Sanitätsfachhandel Bayern e. V.: Zum 31. Mai wurden die Verträge mit der Knappschaft und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gekündigt.

Dem ging ein ent­spre­chen­der Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Lan­des­in­nung vor­aus. Fast flä­chen­de­ckend haben die Mit­glieds­be­trie­be ihre Ein­zel­ver­trä­ge nach § 127 SGB V in den Kern­be­rei­chen der ­Ortho­pä­die-Tech­nik mit die­sen Kran­ken­kas­sen auf­ge­löst. Bei der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten gilt seit dem 1. Juni eine Über­gangs­lö­sung. Bodo Schrö­del, Lan­des­in­nungs­meis­ter und Vor­sit­zen­der des Fach­ver­ban­des erklärt, wie es dazu kam, wie es nun wei­ter­geht – und war­um nicht alle Fir­men mit­ge­zo­gen haben.

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OT: Lan­des­wei­te Ver­trags­kün­di­gun­gen sind ein außer­ge­wöhn­lich har­ter Schnitt. Was ging die­ser Eska­la­ti­on voraus?

Bodo Schrö­del: Drei Jah­re lang haben wir ver­geb­lich ver­sucht, mit LKK und Knapp­schaft ver­nünf­ti­ge Ver­trä­ge zu ver­han­deln sowie die Prei­se den wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­spre­chend anzu­pas­sen. Unse­re Zie­le waren ein Rah­men­ver­trag sowie eine Preis­ver­ein­ba­rung zu den ein­zel­nen Pro­dukt­grup­pen. Doch LKK und Knapp­schaft scho­ben sich gegen­sei­tig die Schuld am Schei­tern der Ver­hand­lun­gen zu – und schick­ten den Betrie­ben wäh­rend­des­sen Ein­zel­ver­trä­ge mit der Bit­te, die­se zu unter­schrei­ben, weil sie sonst nicht an der Ver­sor­gung teil­neh­men könn­ten. Vie­le Betrie­be waren unter Zug­zwang, gera­de in Regio­nen mit vie­len LKK- bzw. Knapp­schafts­ver­si­cher­ten. Das Fass war damit über­ge­lau­fen. Auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung haben wir beschlos­sen bei die­ser Tak­tik nicht mehr mitzuspielen.

OT: Wie lie­fen die Kün­di­gun­gen ab?

Schrö­del: Wir haben viel Über­zeu­gungs­ar­beit geleis­tet. Letzt­lich war aber der Mehr­heit klar: Wir sit­zen alle in ­einem Boot. Ohne flä­chen­de­cken­de Kün­di­gun­gen haben alle Nach­tei­le. Da es kei­nen Rah­men­ver­trag gab, muss­te jedes Mit­glied sei­nen Ver­trag ein­zeln kün­di­gen. Um den Über­blick zu behal­ten, wur­den die Kün­di­gun­gen an die Innung geschickt und von uns wei­ter­ge­lei­tet. 98 Pro­zent der Mit­glieds­be­trie­be haben mitgezogen.

OT: Wel­che Pro­dukt­grup­pen sind betroffen?

Schrö­del: Ban­da­gen, Kom­pres­si­on, Orthe­sen und Pro­the­sen – also PG 05 (Ban­da­gen), PG 17 (Kom­pres­si­ons­the­ra­pie), PG 23 (Orthe­sen), PG 24 (Bein­pro­the­sen) und PG 38 (Arm­pro­the­sen).

OT: Wie war die Reak­ti­on der Krankenkassenvertreter?

Schrö­del: Jetzt geht es vor­wärts. Plötz­lich wur­de alles in Bewe­gung gesetzt, um einen gemein­sa­men Ter­min zu fin­den und Ver­trags­ver­hand­lun­gen zu begin­nen. Am 5. Juni hat­ten wir unse­ren ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min mit dem Bun­des­in­nungs­ver­band für Ortho­pä­die-Tech­nik (BIV-OT), der Lan­des­in­nung und der Knapp­schaft. Wei­te­re Ter­mi­ne sind schon fest­ge­legt. Als Lan­des­in­nung haben wir uns den Preis­vor­stel­lun­gen des BIV-OT ange­schlos­sen. Ein Rah­men­ver­trag für Bay­ern ist das Nah­ziel. Unser Haupt­ziel aber ist ein Ver­trag des BIV-OT, der für ganz Deutsch­land gilt. Und dafür sieht es gar nicht schlecht aus.

OT: Wel­che Vor­tei­le hät­te der ange­streb­te neue Ver­trag für die Ver­si­cher­ten und für die Betriebe?

Schrö­del: Die Ver­si­cher­ten bekom­men eine schnel­le­re, weil flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung. Unse­re Mit­glieds­be­trie­be kön­nen aus­kömm­li­cher und wirt­schaft­li­cher arbeiten.

OT: Wann soll der neue Ver­trag unter­schrie­ben werden?

Schrö­del: Bis Ende Juli erwar­te ich eine fina­le Ent­schei­dung für einen bun­des­wei­ten Ver­trag in den genann­ten Pro­dukt­grup­pen. Damit wären ein bun­des­ein­heit­li­ches Ent­gelt gewähr­leis­tet sowie eine wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung ent­spre­chend des BIV-OT-Kalkulationshandbuchs.

OT: Wie läuft in der Zwi­schen­zeit die Ver­sor­gung der betrof­fe­nen Versicherten?

Schrö­del: Auf­grund des Drucks durch die Kün­di­gun­gen haben wir seit dem 1. Juni eine Über­gangs­ver­ein­ba­rung. Das ist deutsch­land­weit ein­ma­lig! Grund­la­ge dafür ist der bereits mit dem BIV-OT abge­schlos­se­ne Rah­men­ver­trag von Okto­ber 2018. Die Ver­gü­tung in der ver­trags­lo­sen Über­gangs­pha­se ent­spricht dem Preis­ni­veau, das von der Lan­des­in­nung Bay­ern und dem Fach­ver­band mit der AOK Bay­ern aus­ge­han­delt wur­de. Kon­fek­tio­nier­te Ver­sor­gun­gen unter 250 Euro sind geneh­mi­gungs­frei, alles ande­re läuft über Kos­ten­vor­anschlag. Was wir der­zeit in unse­ren Ver­hand­lun­gen bun­des­weit anstre­ben, liegt leicht über den ver­trag­li­chen Kon­di­tio­nen mit der AOK Bayern.

OT: Macht sich der gegen­wär­ti­ge Zustand für die Ver­si­cher­ten bemerkbar?

Schrö­del: Die Ver­si­cher­ten bemer­ken nichts von den Kün­di­gun­gen. Im Gegen­teil, sie kön­nen jetzt von jedem Betrieb ver­sorgt wer­den. Zuvor muss­ten sie sich von der LKK teil­wei­se auf Ver­trags­un­ter­neh­men umlen­ken lassen.

OT: Nicht alle Mit­glieds­be­trie­be haben ihre Ver­trä­ge gekündigt…

Schrö­del: Ja, zwölf Betrie­be haben nicht mit­ge­zo­gen. Sie dach­ten viel­leicht, so zu Platz­hir­schen bei der Ver­sor­gung zu wer­den und einen Wett­be­werbs­vor­sprung zu erhal­ten. Für die­se Fir­men ist aber das Gegen­teil ein­ge­tre­ten: Sie müssen­ erst ein­mal nach den alten Ver­trä­gen wei­ter­ma­chen – und alle ande­ren ver­sor­gen nach der bes­se­ren Über­gangs­ver­ein­ba­rung. Die Kran­ken­kas­sen dür­fen die Ver­sicherten nicht umlenken.

OT: Aber die­se Fir­men könn­ten doch der Über­gangs­ver­ein­ba­rung eben­falls beitreten?

Schrö­del: Sie müs­sen ihren Ein­zel­ver­trag­ver­trag jedoch erst kün­di­gen und dabei Fris­ten ein­hal­ten. Bis dahin ­haben wir als Innung viel­leicht schon einen neu­en Ver­trag, dem unse­re Mit­glie­der bei­tre­ten können.

OT: Die kon­zer­tier­te Kün­di­gung scheint erfolg­reich zu sein. Wol­len Sie nun in ande­ren Berei­chen die Mus­keln gegen­über den Kran­ken­kas­sen in glei­cher Wei­se spie­len lassen?

Schrö­del: Wir haben bewie­sen, dass wir an einem Strang zie­hen. Jetzt möch­ten wir zuerst die aktu­el­len Ver­hand­lun­gen abschlie­ßen. Danach wol­len wir aber auch bei den Reha-Ver­trä­gen mit den Kran­ken­kas­sen ins Gespräch kom­men. Wir hof­fen dabei ohne das Druck­mit­tel Kün­di­gung auszukommen.

Die Fra­gen stell­te Cath­rin Günzel.

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