Bay­ern: Ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht aussetzen?

Aus­lö­ser der Debat­te ist die Ankün­di­gung von Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, „groß­zü­gigs­te Über­gangs­re­ge­lun­gen“ in dem von sei­ner Par­tei regier­ten Bun­des­land zu gewäh­ren. Damit soll die Umset­zung des Geset­zes aus­ge­setzt wer­den. Laut Söder ist die Impf­pflicht für Beschäf­tig­te in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen kein wirk­sa­mes Mit­tel, um die durch die Omi­kron-Vari­an­te aus­ge­lös­ten Covid-Infek­tio­nen ein­zu­däm­men. Unter­stüt­zung erhielt der CSU-Poli­ti­ker inner­halb der Uni­on. Der neue CDU-Vor­sit­zen­de Fried­rich Merz kri­ti­sier­te vor allem die feh­len­de Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung bei der Umset­zung des Gesetzes.

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Kri­tik von vie­len Seiten

Von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach, Ärztevertreter:innen und aus der Pfle­ge gab es umge­hend Kri­tik für die Plä­ne Bay­erns, aus dem Gesetz auszuscheren.

Die Lan­des­in­nung Bay­ern Ortho­pä­die-Tech­nik reagier­te in Per­son von Geschäfts­füh­rer Micha­el Mil­ler zunächst ein­mal beson­nen auf die Ankün­di­gung. Auf Nach­fra­ge der OT-Redak­ti­on erklär­te er, dass so lan­ge kei­ne offi­zi­el­len Beschlüs­se aus der Baye­ri­schen Staats­kanz­lei ver­öf­fent­licht wer­den, kein Grund für ein Abwei­chen von der beschlos­se­nen Geset­zes­um­set­zung bestehe. Soll­ten Anwei­sun­gen kom­men, dann wür­de das wohl den Zugang von nicht immu­ni­sier­ten Arbei­ten­den in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen über den 15. März hin­aus bedeu­ten – aller­dings nur, wenn die ein­zel­nen Ein­rich­tun­gen nicht von ihrem Haus­recht Gebrauch machen und die­sem Per­so­nen­kreis den Zutritt verwehren.

„Unge­ach­tet des­sen begrü­ßen, befür­wor­ten und emp­feh­len wir als Lan­des­in­nung – unab­hän­gig von der Impf­pflicht oder einer Aus­set­zung –, wenn aus­schließ­lich geimpf­te Sani­täts­haus­mit­ar­bei­ter am Pati­en­ten in den Ein­rich­tun­gen tätig wer­den“, so Miller.