Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, „großzügigste Übergangsregelungen“ in dem von seiner Partei regierten Bundesland zu gewähren. Damit soll die Umsetzung des Gesetzes ausgesetzt werden. Laut Söder ist die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen kein wirksames Mittel, um die durch die Omikron-Variante ausgelösten Covid-Infektionen einzudämmen. Unterstützung erhielt der CSU-Politiker innerhalb der Union. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte vor allem die fehlende Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung des Gesetzes.
Kritik von vielen Seiten
Von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Ärztevertreter:innen und aus der Pflege gab es umgehend Kritik für die Pläne Bayerns, aus dem Gesetz auszuscheren.
Die Landesinnung Bayern Orthopädie-Technik reagierte in Person von Geschäftsführer Michael Miller zunächst einmal besonnen auf die Ankündigung. Auf Nachfrage der OT-Redaktion erklärte er, dass so lange keine offiziellen Beschlüsse aus der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlicht werden, kein Grund für ein Abweichen von der beschlossenen Gesetzesumsetzung bestehe. Sollten Anweisungen kommen, dann würde das wohl den Zugang von nicht immunisierten Arbeitenden in Pflegeeinrichtungen über den 15. März hinaus bedeuten – allerdings nur, wenn die einzelnen Einrichtungen nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und diesem Personenkreis den Zutritt verwehren.
„Ungeachtet dessen begrüßen, befürworten und empfehlen wir als Landesinnung – unabhängig von der Impfpflicht oder einer Aussetzung –, wenn ausschließlich geimpfte Sanitätshausmitarbeiter am Patienten in den Einrichtungen tätig werden“, so Miller.
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