Diese umfangreiche und für viele kleinere Unternehmen nur schwer umsetzbare EU-Verordnung sorgt von Hamburg bis München, von Aachen bis Dresden für Kopfschütteln in Sanitätshäusern und orthopädietechnischen Werkstätten. Viele Betriebe haben sich mit der MDR arrangiert und erfüllen ihre Pflichten. Nichtdestotrotz wird in der von der MDR betroffenen Medizintechnikbranche die Verordnung als Bürokratiehürde empfunden.
Um grundsätzlich solchen Mehr- bzw. Überbelastungen entgegenzuwirken, wagen die deutsche Bundesregierung und die französische Regierung nun einen gemeinsamen Vorstoß auf europäischer Ebene. Beide Staaten fordern mit ihrer Initiative die EU-Kommission dazu auf, einen Maßnahmenplan für mehr Bürokratieentlastung zu entwickeln. Dieser soll schnell zur Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung beitragen und auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärte anlässlich der Vorstellung des deutsch-französischen Reformpapiers Mitte Oktober: „Wir setzen heute ein wichtiges Zeichen für bürokratische Entlastung für unsere Unternehmen und für eine wirtschaftliche Stärkung Europas. Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam gegenüber der EU-Kommission für ein Maßnahmenpaket ein, mit dem EU-Vorschriften vereinfacht und effizienter gestaltet werden sollen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Der Abbau unnötiger Bürokratie auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ist ein wichtiger Baustein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr Freiraum für Innovation und Kreativität zu ermöglichen, ohne dabei auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.“
Beide Regierungen schlagen eine Bestandsaufnahme aller Bürokratiekosten auf EU-Ebene vor. Ähnlich dem deutschen Vorbild könnte ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt. Zudem sollen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die angekündigten Vorschläge der EU-Kommission zum Abbau europäisch verankerter Berichtspflichten für Unternehmen ist hierfür ein wichtiger Schritt.
Im Fokus der deutsch-französischen Initiative stehen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sollen mit einer Reihe an Maßnahmen entlastet werden.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Frankreich und Deutschland haben heute eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen. Ziel ist weniger Erfüllungsaufwand durch EU-Regulierung. Denn in einer globalisierten Welt reichen nationale Bürokratieabbau-Maßnahmen allein nicht aus. Über die Hälfte unserer Bürokratielasten kommt mittlerweile von der Europäischen Union. Gemeinsam mit Frankreich gehen wir deshalb voran.“
Auf dem Gipfeltreffen in Versailles im März 2022 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die industriellen Kapazitäten der Europäischen Union zu stärken, um ihre Energieabhängigkeit zu verringern und eine solide wirtschaftliche Basis aufzubauen. Ein starkes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist eine radikale Reform, Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Investitionsprojekten in der EU und zur Schaffung eines einfachen und berechenbaren Regelungsumfelds, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).
„Wichtiges Zeichen für einen europäischen Bürokratieabbau“, so bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den deutsch-französischen Auftrag an die EU-Kommission, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
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