Für mehr Büro­kra­tie­ab­bau auf euro­päi­scher Ebene

Die­se umfang­rei­che und für vie­le klei­ne­re Unter­neh­men nur schwer umsetz­ba­re EU-Ver­ord­nung sorgt von Ham­burg bis Mün­chen, von Aachen bis Dres­den für Kopf­schüt­teln in Sani­täts­häu­sern und ortho­pä­die­tech­ni­schen Werk­stät­ten. Vie­le Betrie­be haben sich mit der MDR arran­giert und erfül­len ihre Pflich­ten. Nicht­de­sto­trotz wird in der von der MDR betrof­fe­nen Medi­zin­technik­bran­che die Ver­ord­nung als Büro­kra­tie­hür­de empfunden.

Um grund­sätz­lich sol­chen Mehr- bzw. Über­be­las­tun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, wagen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung und die fran­zö­si­sche Regie­rung nun einen gemein­sa­men Vor­stoß auf euro­päi­scher Ebe­ne. Bei­de Staa­ten for­dern mit ihrer Initia­ti­ve die EU-Kom­mis­si­on dazu auf, einen Maß­nah­men­plan für mehr Büro­kra­tie­ent­las­tung zu ent­wi­ckeln. Die­ser soll schnell zur Ent­las­tung der Wirt­schaft und Ver­wal­tung bei­tra­gen und auch lang­fris­tig die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der EU stärken.

Dr. Robert Habeck, Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz, erklär­te anläss­lich der Vor­stel­lung des deutsch-fran­zö­si­schen Reform­pa­piers Mit­te Okto­ber: „Wir set­zen heu­te ein wich­ti­ges Zei­chen für büro­kra­ti­sche Ent­las­tung für unse­re Unter­neh­men und für eine wirt­schaft­li­che Stär­kung Euro­pas. Deutsch­land und Frank­reich set­zen sich gemein­sam gegen­über der EU-Kom­mis­si­on für ein Maß­nah­men­pa­ket ein, mit dem EU-Vor­schrif­ten ver­ein­facht und effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den sol­len, ins­be­son­de­re für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men. Der Abbau unnö­ti­ger Büro­kra­tie auf euro­päi­scher wie auch auf natio­na­ler Ebe­ne ist ein wich­ti­ger Bau­stein, um Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen, Inves­ti­tio­nen zu erleich­tern und mehr Frei­raum für Inno­va­ti­on und Krea­ti­vi­tät zu ermög­lichen, ohne dabei auf not­wen­di­ge Schutz­stan­dards zu verzichten.“

Bei­de Regie­run­gen schla­gen eine Bestands­auf­nah­me aller Büro­kra­tie­kos­ten auf EU-Ebe­ne vor. Ähn­lich dem deut­schen Vor­bild könn­te ein Büro­kra­tie­kos­ten­in­dex auf­ge­setzt wer­den, der die Ent­wick­lung der Kos­ten im Lau­fe der Zeit dar­stellt. Zudem sol­len Berichts­pflich­ten auf ein not­wen­di­ges Min­dest­maß redu­ziert und ins­be­son­de­re dop­pel­te Berichts­pflich­ten abge­schafft wer­den. Die ange­kün­dig­ten Vor­schlä­ge der EU-Kom­mis­si­on zum Abbau euro­pä­isch ver­an­ker­ter Berichts­pflich­ten für Unter­neh­men ist hier­für ein wich­ti­ger Schritt.

Im Fokus der deutsch-fran­zö­si­schen Initia­ti­ve ste­hen ins­be­son­de­re die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men. Sie sol­len mit einer Rei­he an Maß­nah­men ent­las­tet werden.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Dr. Mar­co Busch­mann erklärt: „Frank­reich und Deutsch­land haben heu­te eine gemein­same Initia­ti­ve zum Büro­kra­tie­ab­bau beschlos­sen. Ziel ist weni­ger Erfül­lungs­auf­wand durch EU-Regu­lie­rung. Denn in einer glo­ba­li­sier­ten Welt rei­chen natio­na­le Büro­kra­tie­ab­bau-Maß­nah­men allein nicht aus. Über die Hälf­te unse­rer Büro­kra­tiel­as­ten kommt mitt­ler­wei­le von der Euro­päi­schen ­Uni­on. Gemein­sam mit Frank­reich gehen wir des­halb voran.“

Auf dem Gip­fel­tref­fen in Ver­sailles im März 2022 ver­pflich­te­ten sich die Staats- und Regie­rungs­chefs, die indus­tri­el­len Kapa­zi­tä­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu stär­ken, um ihre Ener­gie­ab­hän­gig­keit zu ver­rin­gern und eine soli­de wirt­schaft­li­che Basis auf­zu­bau­en. Ein star­kes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ist eine radi­ka­le Reform, Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung von Inves­ti­ti­ons­pro­jek­ten in der EU und zur Schaf­fung eines ein­fa­chen und bere­chen­ba­ren Rege­lungs­um­felds, ins­be­son­de­re für klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU).

„Wich­ti­ges Zei­chen für einen euro­päi­schen Büro­kra­tie­ab­bau“, so bezeich­net Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck den deutsch-fran­zö­si­schen Auf­trag an die EU-Kom­mis­si­on, einen Maß­nah­men­ka­ta­log zu erarbeiten.