Euro­com for­dert Poli­tik zum Han­deln auf

Die Her­stel­ler­ver­ei­ni­gung Euro­com erneu­ert ihren Appell an die Poli­tik, die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung zügig zu moder­ni­sie­ren. „Bereits im letz­ten Jahr ange­kün­digt, dann durch die vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wahl ins Hin­ter­tref­fen gera­ten, ist es jetzt drin­gend an der Zeit für ein gesetz­li­ches Hilfs­mit­tel­pa­ket“, betont Oda Hage­mei­er, Geschäfts­füh­re­rin der Euro­com. „Denn: Der Hand­lungs­druck hat sich ver­schärft – für eine auch in Zukunft gute und finan­zier­ba­re Hilfsmittelversorgung.“

Nach Ansicht des Ver­ban­des sind zen­tra­le Vor­ga­ben über­holt und müs­sen har­mo­ni­siert wer­den. Dazu zählt die For­de­rung nach einer ein­heit­li­chen Sen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes für alle Hilfs­mit­tel auf sie­ben Pro­zent. Außer­dem sei eine neue Rechts­grund­la­ge nötig, um Fest­be­trä­ge regel­mä­ßig und markt­ge­recht anzu­pas­sen und damit sowohl Wirt­schaft­lich­keit als auch Qua­li­tät der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung zu sichern. Eine Rück­kehr zu Aus­schrei­bun­gen lehnt die Euro­com ab, da die­se Qua­li­täts­ver­lus­te und eine Ver­klei­ne­rung des Mark­tes begüns­ti­gen – und in Fol­ge eine Ver­schlech­te­rung der Versorgung.

Reform­be­darf sieht die Euro­com zudem bei Inno­va­ti­ons­pro­zes­sen und for­dert daher, das Ver­fah­ren zur Auf­nah­me ent­spre­chen­der Pro­duk­te in das Hilfs­mit­tel­ver­zeich­nis zu ver­ein­fa­chen. Eine gute und inno­va­ti­ve Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung kön­ne posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Ambu­lan­ti­sie­rung sta­tio­nä­rer Leis­tun­gen haben. Denn die­ser poli­tisch gewoll­te Struk­tur­wan­del mit hohem Ein­spar­po­ten­zi­al für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung set­ze die Ver­sorg­bar­keit mit Hilfs­mit­teln teils vor­aus. „Unse­re For­de­run­gen, die wir auch im Stel­lung­nah­me­ver­fah­ren der Finanz­kom­mis­si­on Gesund­heit zur Sta­bi­li­sie­rung der GKV-Finan­zen ein­ge­bracht haben, sind somit gleich­zei­tig Lösungs­vor­schlä­ge für Ein­spa­run­gen“, erklärt Frank Weni­ger, Lei­ter Poli­tik der Eurocom.

Das gesam­te For­de­rungs­pa­pier steht online zum Down­load zur Verfügung.