Büro­kra­tie-Burn­out mit neu­em Gesetz abgewendet?

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Dr. Mar­co Busch­mann erklärt, dass das neue Gesetz ein Erfolg sein kann und als Zwi­schen­schritt zu wei­te­rem Büro­kra­tie­ab­bau dient: „Heu­te gehen wir den nächs­ten Schritt bei der Bekämp­fung des Büro­kra­tie-Burn­out. Mit dem Kabi­netts­be­schluss zum Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV set­zen wir einen zen­tra­len Bau­stein des Mese­ber­ger Ent­las­tungs­pa­kets um. Die­ses Paket ent­las­tet unse­re Unter­neh­men um mehr als 3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr, allein das BEG IV trägt hier­zu fast 1 Mil­li­ar­de Euro bei. Damit sind die Mese­ber­ger Beschlüs­se das größ­te Büro­kra­tie­ab­bau­pro­gramm, das es in Deutsch­land je gab. Der Büro­kra­tie­kos­ten­in­dex fällt dadurch auf sein All­zeit­tief. Beson­ders freue ich mich, dass wir das Ent­las­tungs­vo­lu­men des BEG IV im Ver­gleich zum Refe­ren­ten­ent­wurf noch­mals um mehr als 260 Mil­lio­nen Euro stei­gern konn­ten. Das zeigt: Die Bun­des­re­gie­rung hat ver­stan­den. Das BEG IV darf nur ein nächs­ter, nicht der letz­te Schritt sein. Denn Büro­kra­tie­ab­bau ist ein Kon­junk­tur­pro­gramm zum Null­ta­rif. Wir müs­sen wei­te­re Geset­ze abbau­en, ver­ein­fa­chen und ent­schla­cken – dar­über besteht in der Bun­des­re­gie­rung Einig­keit. Klar ist: Büro­kra­tie­ab­bau muss ein Dau­er­bren­ner die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode sein.“

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Was steht kon­kret in dem Gesetz drin? Bei­spiels­wei­se, dass die han­dels- und steu­er­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Buchungs­be­le­ge wie z. B. Rech­nungs­ko­pien, Kon­to­aus­zü­ge und Lohn- und Gehalts­lis­ten von bis­her zehn auf acht Jah­re ver­kürzt wer­den sol­len. Die Unter­neh­men könn­ten die Bele­ge daher frü­her als bis­her ent­sor­gen und spa­ren dadurch die – teil­wei­se nicht uner­heb­li­chen – Auf­be­wah­rungs­kos­ten. Außer­dem sol­len im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) Schrift­form­erfor­der­nis­se zu Text­form­erfor­der­nis­sen her­ab­ge­stuft wer­den, soweit dies ange­mes­sen und sach­ge­recht ist. Anders als die Schrift­form setzt die Text­form kei­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift vor­aus: Bei­spiels­wei­se rei­chen auch eine E‑Mail, eine SMS oder eine Mes­sen­ger-Nach­richt aus. Ent­spre­chen­de Her­ab­stu­fun­gen sind unter ande­rem im Ver­eins­recht und im Gesell­schafts­recht geplant. So sol­len Ver­eins­mit­glie­der ihre Zustim­mung zu einem Beschluss, der ohne Mit­glie­der­ver­samm­lung gefasst wur­de, künf­tig auch in Text­form erklä­ren kön­nen. Auch sol­len GmbH-Gesell­schaf­ter – bei Beschlüs­sen außer­halb einer Ver­samm­lung – ihre Stim­me in Text­form abge­ben kön­nen, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter damit ein­ver­stan­den sind. Zudem sol­len Schrift­form­erfor­der­nis­se im Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz sowie im Depot­ge­setz her­ab­ge­stuft werden.

Auch Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck begrüßt das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV: „Es ist wich­tig, dass das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz nun auf den Weg gebracht wird. Auch die res­sort­über­grei­fen­de Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ver­ord­nung, die aktu­ell fina­li­siert wird, sieht wei­te­re Ent­las­tun­gen für die Wirt­schaft vor. Gleich­zei­tig ist klar, dass wir hier nicht ste­hen blei­ben kön­nen, um zu spür­ba­ren Ent­las­tun­gen zu kom­men. Wir müs­sen das BEG IV daher mit wei­te­ren the­men­spe­zi­fi­schen Entlastungs­paketen ergän­zen. Hier set­ze ich auf eine künf­ti­ge zwei­te Säu­le der Büro­kra­tie­ent­las­tung: die stär­ke­re Eta­blie­rung und Aus­wei­tung unse­res Pra­xi­scheck-Instru­men­ta­ri­ums unter akti­ver Betei­li­gung aller Res­sorts und der Län­der. So haben wir u. a. im Solar­be­reich gezeigt, dass damit spür­ba­re Ent­las­tun­gen erzielt wer­den kön­nen. Das Instru­ment wer­den wir des­halb schritt­wei­se auf wei­te­re, vor allem für den brei­ten Mit­tel­stand rele­van­te The­men wie die Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung, das Beauf­trag­ten­we­sen oder den Daten­schutz ausrollen.“

Die Reak­tio­nen auf den Gesetz­ent­wurf sind dabei durch­wach­sen. Hol­ger Schwanne­cke, Gene­ral­se­kre­tär des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Hand­werks (ZDH), erklär­te zum Bei­spiel: „Die Bun­des­re­gie­rung schärft beim Büro­kra­tie­ab­bau rich­ti­ger­wei­se nach und greift ins­be­son­de­re beim Nach­weis­ge­setz den Vor­schlag des Hand­werks für eine weit­ge­hen­de Abschaf­fung der Schrift­form für Arbeit­ge­ber auf. Die ein­ge­schla­ge­ne Rich­tung stimmt. Die Maß­nah­men rei­chen aber im Gan­zen bei Wei­tem nicht, um Hand­werks­be­trie­be ins­ge­samt und spür­bar zu ent­las­ten. Eine noch deut­li­che­re Bot­schaft des Büro­kra­tie­ab­baus ist not­wen­dig. Der jüngs­te Pra­xis-Work­shop des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz zu aktu­el­len Ent­las­tungs­vor­schlä­gen des Hand­werks zeigt, dass ent­spre­chen­des Poten­zi­al besteht. Nun ist der Bun­des­tag gefor­dert, Tat­kraft und Gestal­tungs­wil­len zu bewei­sen und wei­te­re Ent­las­tungs­maß­nah­men zu verabschieden.“

Das Fazit von Bit­kom-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Dr. Bern­hard Roh­le­der fällt noch deut­li­cher aus: „Das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz wird an der einen oder ande­ren Stel­le den büro­kra­ti­schen Auf­wand für Wirt­schaft, Bevöl­ke­rung und Ver­wal­tung redu­zie­ren. Es ver­passt aber zugleich die Chan­ce für einen ech­ten Befrei­ungs­schlag. So ver­zich­tet die Bun­des­re­gie­rung wei­ter auf die im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­dig­te Gene­ral­klau­sel bei den Schrift­form­erfor­der­nis­sen. Dabei ist der Zwang zu hän­di­scher Unter­schrift und Papier eines der größ­ten Hemm­nis­se einer kon­se­quen­ten Digi­ta­li­sie­rung. Das bedeu­tet zum Bei­spiel, dass Arbeit­ge­ber bei einer Gehalts­er­hö­hung auf­grund einer neu­en Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Beschäf­tig­ten wei­ter schrift­lich auf Papier infor­mie­ren müs­sen. Und da, wo digi­ta­le Unter­schrif­ten grund­sätz­lich akzep­tiert wer­den, wer­den unnö­ti­ge tech­no­lo­gi­sche Hür­den auf­ge­baut. So ist etwa bei Arbeits­ver­trä­gen aus­schließ­lich die soge­nann­te qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur zuläs­sig, was ins­be­son­de­re klei­ne­re Unter­neh­men oder Start-ups vor hohe Hür­den stellt.“