Start­schuss für neue Regierung

Mit der erfolgreichen Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde auch der Startschuss für die neue Regierung und deren Ministerinnen und Minister gegeben.

Das Bünd­nis aus Uni­on und SPD hat ins­ge­samt 16 Minis­te­ri­en für die kom­men­den vier Jah­re besetzt, erst­mals zum Bei­spiel das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung. Per­so­nell gibt es, trotz des Ver­bleibs der SPD in – geteil­ter – Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, einen gro­ßen Umbruch. Ledig­lich Boris Pis­to­ri­us ist aus der Vor­gän­ger-Regie­rung noch übrig und wird wei­ter­hin das Amt des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters beklei­den. Ansons­ten haben die Regierungs­parteien bei der Beset­zung der Minis­ter­pos­ten für Über­ra­schun­gen gesorgt. Für das Hand­werk und die Ortho­pä­die­tech­nik-Bran­che ist vor allem wich­tig, wer die Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Gesund­heit, Wirt­schaft und Ener­gie, Finan­zen, Arbeit und Sozia­les sowie Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung inne­hat, und wie die­se Per­so­nen über das Fach im Spe­zi­el­len und die The­men Gesund­heit, Büro­kra­tie und Wirt­schaft im All­ge­mei­nen den­ken. Wer also sind die­se Men­schen, die zukünf­tig Geset­ze ent­wer­fen, Beschlüs­se fas­sen und ent­schei­den? Die OT-Redak­ti­on stellt die wich­tigs­ten Minis­te­rin­nen und Minis­ter vor.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesundheit

Nicht Karl-Josef Lau­mann, nicht Tino Sor­ge und auch nicht Karl Lau­ter­bach ist in der Regie­rung Merz Gesund­heits­mi­nis­ter gewor­den, son­dern Nina War­ken. Die Juris­tin kann bereits auf eine durch­aus erfolg­rei­che poli­ti­sche Kar­rie­re zurück­bli­cken, trotz ihres rela­tiv jun­gen Alters von 46 Jah­ren. Im Jahr 2000 trat sie – zwei Jah­re nach ihrem Abitur am Mat­thi­as-­Grü­ne­wald-Gym­na­si­um Tau­ber­bi­schofs­heim – in die CDU ein. Es folg­te die klas­si­sche, aber ambi­tio­nier­te Poli­ti­ker­kar­rie­re mit dem Start auf kom­mu­na­ler Ebe­ne im Stadt- und Kreis­tag. Bereits 2006 wur­de sie zur stell­ver­tre­ten­den Bun­des­vor­sit­zen­den in der Jun­gen Uni­on (JU) gewählt und beklei­de­te die­ses Amt für acht Jah­re bis 2014. Bereits im Jahr 2013 gelang ihr erst­mals der Ein­zug in den Bun­des­tag. Dort über­nahm sie die Rol­le der Obfrau der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss und war Mit­glied im Innen­aus­schuss. In der letz­ten Amts­zeit von Ange­la Mer­kel war sie unter ande­rem von 2019 bis 2021 Vor­stands­mit­glied und Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on sowie Vor­sit­zen­de des CDU-Bun­des­fach­aus­schus­ses Inne­re Sicher­heit und wur­de 2021 Mit­glied im Par­la­men­ta­ri­schen Begleit­gre­mi­um zur Covid-19-Pan­de­mie. 2021 konn­te sie ihr Direkt­man­dat gewin­nen, in der Ampel­ko­ali­ti­on blieb ihr aber nur der Gestal­tungs­spiel­raum der Oppo­si­ti­on. Sie war seit 2021 par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin und Mit­glied des Ältes­ten­rats und bei­spiels­wei­se seit 2022 Mit­glied in der CDU-Fach­kom­mis­si­on Sicher­heit. Außer­dem über­nahm sie 2023 das Amt der Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU in ihrem Hei­mat­bun­des­land Baden-Würt­tem­berg. Seit dem 6. Mai ist War­ken nun Gesund­heits­mi­nis­te­rin. Mit ihr zie­hen Tino Sor­ge und Georg Kip­pels als par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­re in das in der Mau­er­stra­ße 29 behei­ma­te­te Minis­te­ri­um ein.
Sor­ge wur­den von vie­len Ken­nern der Sze­ne eben­falls Chan­cen für den Pos­ten des Minis­ters ein­ge­räumt. Als gesund­heits­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on war er seit 2021 ers­ter Ansprech­part­ner in Sachen Gesund­heit. Die Hilfs­mit­tel­bran­che kennt Sor­ge; er war zum Bei­spiel auch beim Par­la­men­ta­ri­schen Abend in der fran­zö­si­schen Bot­schaft im ver­gan­ge­nen Jahr als „Gast­ge­ber“ und Gesprächs­part­ner vor Ort und infor­mier­te sich über die Pro­ble­me, aber auch Chan­cen des Fachs. Er ver­tritt sei­nen Mag­de­bur­ger Wahl­kreis seit 2013 im Bundestag.
Kip­pels ist eben­so wie Sor­ge und War­ken Jurist, aller­dings auch mit gro­ßer gesund­heits­po­li­ti­scher Erfah­rung. 2013 zog er erst­mals in den Bun­des­tag ein und ist seit 2015 Mit­glied des Gesund­heits­aus­schus­ses. Er sag­te anläss­lich sei­ner Ernen­nung: „Es ist mir eine gro­ße Ehre und zugleich eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung, die­se Auf­ga­be über­neh­men zu dür­fen. In den kom­men­den Jah­ren ste­hen weg­wei­sen­de gesund­heits­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen an, zu denen wir im Koali­ti­ons­ver­trag unse­re Schwer­punk­te gesetzt und Lösungs­an­sät­ze for­mu­liert haben. Sie gilt es nun im Sin­ne sei­nes Titels – Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land – umzu­set­zen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land liegt mir dabei beson­ders am Her­zen. Ich wer­de mich mit vol­ler Kraft und Über­zeu­gung für ein moder­nes, soli­da­ri­sches und zukunfts­fä­hi­ges Gesund­heits­sys­tem einsetzen.“

Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Energie

Aus der Wirt­schaft, für die Wirt­schaft: Unter die­sem Mot­to kann man die Nomi­nie­rung und letzt­lich auch die Beset­zung des Spit­zen­pos­tens im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit Kathe­ri­na Rei­che zusam­men­fas­sen. Als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te war sie von 1998 bis 2015 vie­le Jah­re im poli­ti­schen Ber­lin unter­wegs, ent­schied sich aber frei­wil­lig für einen Rück­zug aus der Poli­tik und für ein Enga­ge­ment in der Wirt­schaft. Von 2015 bis 2019 über­nahm sie den Pos­ten der Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin beim Ver­band kom­mu­na­ler Unter­neh­men (VKU), einem deut­schen Inter­es­sen­ver­band, der die Inter­es­sen von kom­mu­na­len Unter­neh­men gegen­über Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen auf Landes‑, Bun­des- und euro­päi­scher Ebe­ne ver­tritt. Im Janu­ar 2020 über­nahm sie den Vor­sitz der Geschäfts­füh­rung Inno­gy West­energie GmbH. In ihrer Antritts­re­de sag­te die neue Minis­te­rin über die aktu­el­le Wirt­schafts­si­tua­ti­on: „Die­se Kri­se ist Made in Ger­ma­ny. Das Gute dar­an: Wenn die Kri­se Made in Ger­ma­ny ist, dann kann auch die Lösung Made in Ger­ma­ny sein.“ Sie prä­sen­tier­te eini­ge Lösungs­vor­schlä­ge, unter ande­rem den Abbau von Büro­kra­tie: „Vor­schrif­ten, Richt­linien und Berichts­pflich­ten läh­men den Mit­tel­stand, und nicht nur den. Der Erfül­lungs­auf­wand für die Wirt­schaft hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren laut Nor­men­kon­troll­rat mehr als ver­drei­facht. Wir müs­sen ver­ein­fa­chen, straf­fen, strei­chen. Schwel­len­wer­te erhö­hen, Ermes­sens­spiel­räu­me ver­grö­ßern, Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen ausweiten.“

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finanzen

Die SPD hat bei der Bun­des­tags­wahl 2025 ihr his­to­risch schlech­tes­tes Ergeb­nis ein­ge­fah­ren. Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz steht des­halb für kei­ne Füh­rungs­auf­ga­ben mehr bereit, auch Co-Par­tei­vor­sit­zen­de Saskia Esken zieht sich aus der ers­ten Rei­he bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten zurück. Übrig von den bis­he­ri­gen Prot­ago­nis­ten bleibt neben Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Pis­to­ri­us noch Lars Kling­beil: Er ver­eint Par­tei­vor­sitz, Vize­kanz­ler­schaft und den Pos­ten des Finanz­ministers in sei­ner Per­son. Im Det­lev-Roh­wed­der-Haus, dem Haupt­sitz des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin, star­te­te Kling­beil in sein neu­es Minis­ter­amt, jedoch folg­ten schon bald die ers­ten Aus­lands­rei­sen. Zur Amts­über­nah­me sagt der SPD-Chef: „Es geht um Ver­ant­wor­tung für Deutsch­land. Es geht um neue wirt­schaft­li­che Stär­ke. Und es geht um Klar­heit: Wir brin­gen Deutsch­land wie­der auf Wachs­tums­kurs. Wir inves­tie­ren in die Zukunft. Wir sor­gen für Sicher­heit. Dafür ist das BMF ein ent­schei­den­des Minis­te­ri­um. Wir legen jetzt sofort los.“

Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Soziales

Als Bär­bel Bas 2021 zur Bun­des­tags­prä­si­den­tin gewählt wur­de, war die Duis­bur­ge­rin der brei­ten Öffent­lich­keit noch unbe­kannt. Sou­ve­rän, unauf­ge­regt in einer Zeit, in der es im Deut­schen Bun­des­tag oft auch um die Deu­tungs­ho­heit von Fak­ten ging, lei­te­te sie die Geschi­cke und Debat­ten. Damit erar­bei­te­te sie sich viel Respekt inner­halb und außer­halb ihrer Par­tei. Nach dem Haupt­schul­ab­schluss mit Fach­ober­schul­rei­fe arbei­te­te Bas an sich und ihrer beruf­li­chen Kar­rie­re. Sie mach­te zum Bei­spiel eine Aus­bil­dung zur Büro­gehilfin bei der Duis­bur­ger Ver­kehrs­ge­sell­schaft (DVG), gefolgt von der Aus­bil­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten, Fort­bil­dung zur Kran­ken­kas­sen­be­triebs­wir­tin, Abend­stu­di­um zur Per­so­nal­ma­nage­ment-Öko­no­min und arbei­te­te von 2007 bis 2009 als Lei­te­rin der Abtei­lung Per­so­nal­ser­vice bei der Betriebs­kran­ken­kas­se BKK futur. Anschlie­ßend folg­te der Wech­sel in die Poli­tik. Seit 2009 sitzt sie im Bun­des­tag, war stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und ist nun Bun­des­mi­nis­te­rin für Arbeit und Sozia­les. In Nord­rhein-West­fa­len erfreut sich Bas gro­ßer Beliebt­heit, wird sogar als Her­aus­for­de­rin von Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst (CDU) gehandelt.
Das The­ma Gesund­heits­po­li­tik gehört für Bas auf­grund ihrer beruf­li­chen Lauf­bahn zu ihren Kern­the­men. Ein Blick auf ihr sorg­fäl­tig geführ­tes Regis­ter von Tref­fen mit Lob­by­ver­tre­tern zeigt, dass sich die neue Arbeits­mi­nis­te­rin mit Apo­the­ken, GKV-Spit­zen­ver­band und Kran­ken­kas­sen in der Ver­gan­gen­heit zu ver­schie­de­nen The­men aus­ge­tauscht hat. Ihr ers­ter Vor­stoß als Minis­te­rin war es, den Vor­schlag ein­zu­brin­gen, dass zukünf­tig auch Beam­te in die Ren­ten­kas­se ein­zah­len sollten.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Staatsmodernisierung

Mit Dr. Kars­ten Wild­ber­ger gibt es einen wei­te­ren Wech­sel aus der Wirt­schaft in die Poli­tik. Wild­ber­ger war zuletzt Vor­stands­vor­sit­zen­der der Ceco­no­my AG sowie Geschäfts­füh­rer der Media-Saturn-Hol­ding GmbH und zunächst par­tei­los, nach sei­ner Ernen­nung zum Minis­ter gab er bekannt, in die CDU ein­ge­tre­ten zu sein. Wild­ber­gers Bio­gra­fie umfasst ein Phy­sik-Stu­di­um an der TU Mün­chen und der RWTH Aachen sowie einen Mas­ter of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on an dem Insti­tut Euro­pé­en d’Administration des Affai­res, einer pri­va­ten Wirt­schafts­hoch­schu­le. Bei Bos­ton Con­sul­ting, der Deut­schen Tele­kom, Voda­fone, Tel­s­tra und Eon sam­mel­te er weit­reichende Erfah­run­gen, die ihm bei der Arbeit als ers­ter Digi­tal­mi­nis­ter Deutsch­lands hel­fen sol­len. Zudem fällt ihm auch die wich­ti­ge Auf­ga­be der Staats­mo­der­ni­sie­rung zu. „Unser Digi­tal­mi­nis­te­ri­um ent­steht aus der Bün­de­lung zahl­rei­cher Digi­tal­the­men und ‑auf­ga­ben, die bis­her von unter­schied­li­chen Bundesministe­rien bear­bei­tet wor­den sind. Wir wol­len als neu­es Minis­te­ri­um Rei­bungs­ver­lus­te redu­zie­ren, Mehr­fach­zu­stän­dig­kei­ten ver­mei­den und bei wich­ti­gen Digi­tal­the­men die Feder­füh­rung haben“, erklär­te er im Rah­men sei­ner Antrittsrede.

Die wei­te­ren Minis­te­rin­nen und Minis­ter sind: Innen­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (CSU), Außen­mi­nis­ter Johann Wade­phul (CDU), Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig (SPD), Ver­kehrs­mi­nis­ter Patrick Schnie­der (CDU), Bau­mi­nis­te­rin Vere­na Hubertz (SPD), Bil­dungs­mi­nis­te­rin Karin Prien (CDU), Umwelt­mi­nis­ter Cars­ten Schnei­der (SPD), Agrar­mi­nis­ter Alo­is Rai­ner (CSU), For­schungs­mi­nis­te­rin Doro­thee Bär (CSU) und Ent­wick­lungs­mi­nis­te­rin Reem Ala­ba­li-Rado­van (SPD). Außer­dem über­nimmt Thors­ten Frei (CDU) das Kanzleramt.

Bran­che erwar­tet Entwicklung

Den neu­en Minis­te­rin­nen und Minis­tern wird kei­ne lan­ge Ein­ge­wöh­nungs­zeit gegönnt, zu drin­gend sind die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart und Zukunft. So mel­de­te sich bei­spiels­wei­se die Euro­com als Her­stel­ler­ver­ei­ni­gung für Kompres­sionstherapie und ortho­pä­di­sche Hilfs­mit­tel am Tag nach der Ernen­nung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rin War­ken zu Wort. „Es lie­gen gro­ße Pro­jek­te wie die wei­ter­zu­füh­ren­de Kran­ken­haus­re­form oder die Neu­ord­nung der Not­fall­ver­sor­gung vor der neu­en Bun­des­mi­nis­te­rin“, sag­te Euro­com-Geschäfts­füh­re­rin Oda Hage­mei­er und ergänz­te: „Dafür wün­schen wir viel Ziel­stre­big­keit, die rich­ti­ge Por­ti­on Durch­hal­te­ver­mö­gen und stets eine glück­li­che Hand. Bun­des­mi­nis­te­rin War­ken kommt nicht aus dem ‚Sys­tem Gesund­heits­we­sen‘, sodass ihr fri­scher Blick sehr hilf­reich sein kann.“ Der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält Ansät­ze, die aus Sicht der Euro­com posi­tiv zu bewer­ten sind. Ein gutes Zei­chen etwa sei, dass Hilfs­mit­tel genannt wer­den. Eben­so, dass auch Medi­zin­tech­nik als Teil der Gesund­heits­wirt­schaft zu einer „Leit­wirt­schaft“ wer­den soll. „Das ist eine gute Aus­gangs­la­ge“, so Hage­meier, „jetzt gilt es für die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rin kon­kret zu wer­den. Hilfs­mit­tel kön­nen ein regel­rech­ter ‚Enabler‘ für die Ambu­lan­ti­sie­rung von sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen oder für die Ver­mei­dung von frü­her Pfle­ge­be­dürf­tig­keit sein.“

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