Gesetz­ent­wurf will Hand­werk von der ePA ausschließen

Zur Ein­ord­nung: Der eBA stellt sicher, dass allein befug­tes Fach­per­so­nal Zugriff auf sen­si­ble Pati­en­ten­da­ten hat. Dass nun aller­dings Gesund­heits­hand­wer­ke, also auch Sani­täts­häu­ser von der Aus­weis­ver­ga­be aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len, hät­te für eben jene weit­rei­chen­de Folgen.

Anzei­ge

Soll­te der Gesetz­ge­ber beschlie­ßen, dass eine Anbin­dung an die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (TI) auch ohne eBA mög­lich ist und statt­des­sen nur noch eine Insti­tu­ti­ons­kar­te (SMC‑B) benö­tigt wird, wür­de den Gesund­heits­hand­wer­ken in der Fol­ge der Zugang zur elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te (ePA), der ohne­hin bereits frag­lich ist, mehr als abseh­bar ver­wehrt blei­ben. Für das Bünd­nis „Wir ver­sor­gen Deutsch­land“ eine nicht zu akzep­tie­ren­de Dyna­mik: „Dies wür­de nicht nur ein wich­ti­ges Instru­ment zur Qua­li­täts­si­che­rung abschaf­fen, son­dern den bis­he­ri­gen Aus­schluss von Sani­täts­häu­sern und Gesund­heits­hand­wer­ken aus der ePA fak­tisch zementieren.“

Gesund­heits­hand­wer­ke schla­gen Alarm

Auch die AG der Gesund­heits­hand­wer­ke im ZDH, zu der u. a. der BIV-OT gehört, schla­gen in einer gemein­sa­men Erklä­rung Alarm: „Der gera­de imple­men­tier­te Pro­zess zur Kar­ten­be­an­tra­gung und TI-Anbin­dung wur­de über zwei Jah­re hin­weg eta­bliert und ver­mit­telt. Eine kurz­fris­ti­ge Ände­rung wür­de mas­si­ve Unsi­cher­heit in den Betrie­ben erzeu­gen und birgt das Risi­ko eines nach­hal­ti­gen Ver­trau­ens- und Repu­ta­ti­ons­ver­lus­tes – sowohl in der Poli­tik als auch in der Hand­werks­or­ga­ni­sa­ti­on selbst.“ Bei allem guten Wil­len zum Büro­kra­tie­ab­bau darf letz­ten Endes eines nicht lei­den: die Ver­sor­gungs­qua­li­tät der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten. Es kann nicht sein, dass die Gesund­heits­hand­wer­ke sich selbst zu hohen Qua­li­täts­nach­wei­sen ver­pflich­ten und beken­nen, sie aber gleich­zei­tig durch ein feh­len­des Zugriffs­recht auf die ePA in der qua­li­ta­ti­ven Aus­übung ihres Berufs ein­ge­schränkt werden.

Das WvD-Bünd­nis warnt des­halb instän­dig vor einem Inkraft­tre­ten des Pfle­ge-Geset­zes in sei­ner vor­lie­gen­den Fas­sung und den dar­aus resul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen für das Hand­werk: „Ohne Zugriff auf die ePA ist der Aus­tausch wich­ti­ger medi­zi­ni­scher Daten im künf­ti­gen digi­ta­len Gesund­heits­sys­tem nicht mehr mög­lich. Die jahr­zehn­te­lang erprob­te ana­lo­ge Zusam­men­ar­beit von Hilfs­mit­tel­leis­tungs­er­brin­gern, ärzt­li­chem und the­ra­peu­ti­schem Per­so­nal sowie Pfle­ge­kräf­ten wür­de im digi­ta­len Raum blockiert.“

Schweer for­dert Gleichberechtigung

Statt die Orthopädie-(Schuh)Technik voll­stän­dig in die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te ein­zu­bin­den, droht nun der dau­er­haf­te Aus­schluss. WvD-Gene­ral­se­kre­tär Hen­ning Schweer fühlt sich ungleich behan­delt: „Wer die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen ernst meint, muss alle Ver­sor­gungs­ak­teu­re gleich­be­rech­tigt an die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur anbin­den und ihnen den Zugang zur ePA sichern. Nur so las­sen sich Effi­zi­enz­ge­win­ne erzie­len, Ver­sor­gungs­qua­li­tät sichern und eine ech­te sek­tor­über­grei­fen­de Pati­en­ten­ver­sor­gung erreichen.“

Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung auf wes­sen Kosten?

Dies soll­te auch im Inter­es­se von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Nina War­ken sein, die den Gesetz­ent­wurf wie folgt kom­men­tiert: „In einer altern­den Gesell­schaft müs­sen wir in der Pfle­ge für gute Arbeits­be­din­gun­gen sor­gen, um mehr Men­schen für den Beruf zu begeis­tern. Des­halb wol­len wir den Job­ein­stieg erleich­tern. Und wir wol­len Pfle­ge­kräf­te hal­ten, indem wir ihre Kom­pe­ten­zen bes­ser nut­zen. Moti­vie­ren sol­len sie zusätz­lich unse­re Plä­ne zum Büro­kra­tie­ab­bau. Jede Minu­te, die sich eine Pfle­ge­kraft nicht mit For­mu­la­ren beschäf­tigt, ist eine gewon­ne­ne Minu­te für ihre Pflegebedürftigen.“

Wenn wir in die­ser Aus­sa­ge die „Pfle­ge­kraft“ durch „OT- und Sani­täts­haus-Fach­kraft“ erset­zen, wür­de dies im Hand­werk sicher­lich auf brei­te Zustim­mung sto­ßen. Inso­fern: Wann kommt das Gesund­heits­hand­werk-Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­ge­setz und wer schaut noch­mal kri­tisch auf den aktu­el­len Ent­wurf in der Pfle­ge und des­sen Konsequenzen?

Micha­el Blatt