Das ergab die Steuerschätzung des Frühjahres 2025. Gegenüber dem Vorjahr (Herbst) ist mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für den Bund zu rechnen. Grund dafür sind Steuersenkungen, um die Folgen der kalten Progression abzumildern. Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16Mrd. Euro niedriger. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte anlässlich der Schätzung: „Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. Wir investieren massiv – und wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Wir werden außerdem wichtige Strukturreformen umsetzen: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Fachkräfte mobilisieren. Denn jetzt geht es darum, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Gleichzeitig konsolidieren wir und stellen jedes Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.“
Wachstumsimpulse sind notwendig
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), warnt die Politik davor, „reflexartig“ zu altbekannten steuerpolitischen Rezepten zu greifen. „Höhere Steuereinnahmen lassen sich nicht verlässlich durch höhere Steuersätze erzwingen und ganz sicher nicht durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie nun schon von der neuen Bundesbauministerin ins Spiel gebracht wurde. Wer jetzt über Steuererhöhungen diskutiert, verkennt die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe, gerade auch im Handwerk. Die brauchen Wachstumsimpulse, nicht neue Belastungsschübe“, so Schwannecke.
