Jahrelanger Streit um Zuständigkeiten
Die 2016 verschärfte MPBetreibV war seit ihrer Einführung ein Dauerbrenner in den Vertragsverhandlungen zwischen OT-Betrieben und Krankenkassen. Im Zentrum der Auseinandersetzungen standen die Abgrenzung von Versorgungsrisiken, die Zuordnung von Aufgaben sowie deren Vergütung. Besonders umstritten war, welche Dokumentations- und Prüfpflichten die Leistungserbringer übernehmen müssen.
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) setzte sich bereits seit 2020 für eine Überarbeitung der Regelungen ein und konnte verschiedene Krankenkassen als Verbündete gewinnen. Gemeinsam führten sie seit 2022 zahlreiche Gespräche mit Behörden und Ministerien. Parallel evaluierte das Bundesgesundheitsministerium die 2016 eingeführten Vorschriften.
Risikobasierter Ansatz setzt sich durch
Die Novellierung folgt dem vom BIV-OT propagierten risikobasierten Ansatz: Bei risikoarmen Medizinprodukten in der Kassenversorgung wurden Dokumentations- und Prüfaufwände deutlich reduziert. Gleichzeitig erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der MPBetreibV und führte für Software-Produkte mit erhöhtem Risikopotenzial neue Prüfvorgaben ein.
Leitfaden für die Praxis
Um den OT-Betrieben den Übergang zu erleichtern, hat der BIV-OT einen Leitfaden entwickelt, der die wichtigsten Änderungen zusammenfasst und erste Orientierungspunkte für die Anwendungspraxis bietet. Dieser ist unter dem Mitgliederportal „Mein Sanitätshaus“ abrufbar. Ein ergänzendes Formular zu Paragraf 7 der Verordnung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den Kostenträgern.
Der Leitfaden erläutert, welche Versorgungen und Akteure in der GKV vom Anwendungsbereich der MPBetreibV erfasst sind und welche Pflichten sich daraus ergeben. Er zeigt auf, in welchen Fällen der Leistungserbringer nicht mehr proaktiv auf Patienten zugehen muss, sondern lediglich auf Ansprüche und Fristen hinzuweisen hat. Er gibt praxisnahe Hinweise zur Handhabung von Instandhaltung und messtechnischen Kontrollen. Zudem zeigt er auf, zu welchen Entlastungen die Änderungen bei Blutdruck-Messsystemen führen.
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